Seit wann weiß der Innenminister vom Bamf-Skandal?

Mails an und von Josefa Schmid aufgetaucht: Sie belasten Horst Seehofer

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Horst Seehofer.

Neue Mails in der Bremer Asyl-Affäre könnten Innenminister Horst Seehofer zusetzen. Sein Ministerium weicht der brisanten Nachfrage aus.

München/Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer will erst am 19. April von der Affäre in der Bremer Bamf-Außenstelle gewusst haben. Doch neue Emails von und an Josefa Schmid deuten darauf hin, dass Seehofer bereits am 1. März davon in Kenntnis gesetzt wurde. Damals war der CSU-Chef noch bayerischer Ministerpräsident. Doch bekannt war zum diesen Zeitpunkt bereits: Seehofer wird als Innenminister nach Berlin gehen.

Schmid rief Informationen der merkur.de-Redaktion am 1. März in der bayerischen Staatskanzlei an, um den nach eigener Aussage „größten Flüchtlingsskandal der Republik“ melden (Das ganze Protokoll des Asyl-Skandals finden Sie hier.*). Weiter als ins Vorzimmer Seehofers schafft es Schmid nicht. Nach dem Telefonat schreibt sie der Mitarbeiterin des Ministerbüros D. (Name geändert; E-Mails liegen vor): „Wie gerade telefonisch detaillierter besprochen, bitte ich Sie um Mitteilung eines kurzen persönlichen Gesprächstermin bei Herrn Horst Seehofer in München. Alle Unterlagen würde ich dann vor Ort zur Besprechung mitnehmen.“

Sie erhält nur sechs Minuten später die Antwort von Frau D.: „Wir werden Ihren Gesprächswunsch Herrn Ministerpräsident unterbreiten.“ Also Seehofer, der bis zum 13. März noch im Amt war. Von Schmid ist überliefert: „D. sagte mir auch zu, dass Horst Seehofer die Infos von ihr bekommen habe. Er müsse sich nun selber bei mir rühren, mehr könne sie nicht mehr machen.“ D. arbeitet mittlerweile für Seehofer im Berliner Innenministerium.

Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann ...“*

Innenministerium weicht auf Nachfrage aus

Das Bundesinnenministerium weicht auf Nachfrage aus, bezieht sich in seiner Antwort an unsere Redaktion auf die Folgen des ersten Anrufs Schmids im Bundesministerium des Innern (BMI) vom 14. März: Stephan Mayer, der parlamentarische Staatssekretär, sei darum gebeten worden, Schmid zurückzurufen. Das habe er am 4. April getan. „Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren.“ Laut Schmid folgten drei bis fünf weitere Anrufe an die Staatskanzlei. Doch eine Reaktion blieb aus.

Eklat bei Zeugenverhör? Bamf-Skandal um Josefa Schmid spitzt sich zu*

Das ist neu: Bisher war nur aus Schmids Brief an Seehofer vom 13. Mai zitiert worden. Darin erklärte die 44-Jährige, sich bereits am 1. März an ihn gewandt zu haben. Der aufgetauchte E-Mail-Verkehr erhärtet nun den Verdacht, dass der CSU-Chef rund sechs Wochen früher vom Bamf-Skandal unterrichtet wurde, als er öffentlich zugibt.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerk

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