BND-Affäre:

De Maiziere will "Unterstellungen" ausräumen

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). 

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur BND-Affäre Rede und Antwort stehen.

Er werde bei der Sitzung die ihm gegenüber gemachten "Unterstellungen" ausräumen, sagte der Minister am Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.

Zu den Vorwürfen, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits 2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und des BND gewusst, sagte der Minister, damals sei es nicht um einen "Bericht mit konkret belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA" gegangen. Vielmehr sei es darum gegangen, "eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen".

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, die NSA habe mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes europäische Firmen sowie ranghohe Politiker von EU und europäischen Ländern ausspioniert. Das Kanzleramt soll dazu bereits 2008 Erkenntnisse gehabt haben, hatte dies aber vor kurzem in Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linken verneint.

Neben dem PKGr wird sich in dieser Woche am Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Angelegenheit befassen.

Der Chef des Bundeverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisierte die öffentliche Debatte über die BND-Affäre ungewöhnlich scharf. Die "fortlaufenden Unterstellungen", die Mitarbeiter der Dienste würden gegen geltendes Recht verstoßen, sein "unerträglich" und "ehrabschneidend", sagte er in seiner Rede auf der Tagung zum islamistischen Terrorismus. "Diese Kampagne führt zur Diskreditierung der deutschen Dienste", sagte Maaßen.

AFP

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