HNA-Interview mit Rechtsextremismusforscher Prof. Hans-Joachim Funke

Debatte um Ausländerfeindlichkeit: „Man muss Hetze Hetze nennen“

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Ausgebrannte Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen: Ermittler gehen von Brandstiftung in der Nacht zu Sonntag aus. 

In der Debatte um Ausländerfeindlichkeit rückt der Freistaat im Osten erneut in den Fokus. Warum wieder Sachsen? Wir sprachen mit dem Rechtsextremismusforscher Prof. Hans-Joachim Funke.

Deutschland blickt angesichts der fremdenfeindlichen Übergriffe wieder nach Sachsen. Warum ist gerade Sachsen ein Schwerpunktland dieser Taten?

Hajo Funke: Weil es hier an der politischen Führung fehlt, einen konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen. Weil es an der polizeilichen Führung fehlt, konsequent gegen Rechtsextreme zu ermitteln und entsprechend strafrechtlich handeln zu können. Weil es an Pegida liegt, die Ressentiments gegen Einwanderer mobilisiert und die AfD dies mitmacht.

Man hat den Eindruck, dass in Ostdeutschland insgesamt rechtsextremistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Warum ist das so?

Funke: Wenn man Erfahrungen der Angst und der Enttäuschung in seinem Leben, in seiner Sozialisation gemacht hat, ist es entscheidend, wie man damit umgeht. Die Frage dabei ist: Gibt es Möglichkeiten in Erziehung, Ausbildung und sozialen Beziehungen, diese negativen Erfahrungen zu kompensieren? Hat man also Chancen, sich von diesen Ängsten zu befreien? Gibt es diese Chancen nicht, kommt es zu einer Art Wutstau.

... die Folge davon?

Funke: Dann kommt es auf Folgendes an: Wird dieser Wutstau später gelöst oder wird er stabilisiert und rassistisch aufgeladen? Genau dieses Phänomen hatten wir verbreitet in der rechtsextremen, gewaltsamen Jugendbewegung der frühen 90er-Jahre in Teilen Ostdeutschlands aufgrund der Umbrüche in der Wendezeit. Alte Strukturen galten nicht mehr, neue wurden nicht anerkannt. Diesen Bruch, dieses sozial und politisch höchst bedeutsame Ereignis, hat sich der Rechtsextremismus mit seinen Angeboten zunutze gemacht. Das ist die Folie für die Sozialisation sehr vieler in Ostdeutschland. Daran knüpfen neonazistische, rechtspopulistische und rechtsradikale Angebote heute an.

Wie spielt der Hass gegen die Flüchtlinge da hinein?

Funke: Es ist ein Mehrfach-Phänomen, das zutage tritt: Wir sehen erstens die Haltung, man müsse etwas gegen Flüchtlinge sagen dürfen; zweitens die Aufladung, man müsse etwas gegen die Flüchtlingspolitik und die Flüchtlinge tun, denn die repräsentierten diese falsche Politik. Die Flüchtlinge werden - auch von AfD-Politikern - als Zerstörung der Heimat, Untergang Deutschlands und als Invasion bezeichnet, gegen die man sich wehren müsse.

Das heißt, man schafft ein aggressives, aufgeheiztes Klima. Und das ist der Nährsumpf für die bereit stehenden neonazistischen Kader und Netze der NPD, des Umfelds der NSU, das es gibt, der Partei Die Rechte sowie einer Szene aus Hooligans und gewaltbesessenen Tätern.

Hat die Politik zu lange weggeschaut oder verharmlost? Diese Vorwürfe werden nun vor allem dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) gemacht.

Funke: Der Mann hat Angst vor seiner eigenen Courage, klare Kante gegen Rechtsextreme und Pegida zu zeigen. Vielleicht hat er Angst, Wählerstimmen zu verlieren. Er ist ein ängstlicher Mann, der keine entschiedene Handlungsoption gegen die Eskalation von Gewalt und abgrundtiefe Hetze anbietet. Man muss Hetze Hetze nennen, wenn sie von einem AfD-Mitglied kommt, wenn sie von Pegida kommt.

Gehört die AfD als Partei in die Reihe der Hetzer?

Funke: Natürlich. Die AfD hat die Pegida Ende 2014 zum natürlichen Verbündeten erklärt. Gerade in Sachsen gibt es viele Übergänge zwischen beiden Formationen. Der radikale Flügel der AfD hat sich durchgesetzt. Und die Parteispitze äußert sich rassistisch. Für mich ist die AfD eine rechtsradikale Partei.

Was kann getan werden, um die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen einzudämmen?

Funke: Das Wichtigste: Klare Kante der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Herzensbildung bei der Polizei, damit sie empathiefähig wird. Wenn ein sächsischer Polizeipräsident sagt, die Opfer in Clausnitz seien mitschuldig, dann ist das grotesk. Das ist Ausdruck eines fehlenden Staatsverständnisses. Es geht darum, dass die Polizei die Schwächeren schützt. Es geht darum, Sicherheit zu vermitteln. Wenn er Flüchtlinge zu Mitschuldigen erklärt, macht er sie vogelfrei.

Und: Die politische Führung muss sich an die Seite der Flüchtlinge stellen. Schließlich: Die Politik muss die Zivilgesellschaft im Eintreten gegen den Rechtsextremismus viel entschiedener unterstützen.

ZUR PERSON:

Prof. Hans-Joachim Funke (71) ist Rechtsextremismusforscher. Er lehrte von 1993 bis zu seiner Emeritierung 2010 am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin. Zuletzt hat er auf seiner Internetseite mit dem Publizisten Micha Brumlik acht Thesen zur AfD veröffentlicht. Titel: "Demokratie verteidigen". Zu finden unter http://zu.hna.de/thesen2404

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