Leutheusser-Schnarrenberger über Internetspionage und Familienförderung

Leutheusser-Schnarrenberger: „Man sollte nicht alles über alle wissen“

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Will komplette Transparenz zur NSA-Datenspionage: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Kassel. Totalüberwachung im Internet durch den US-Geheimdienst NSA? Man sieht Bundesjustizministerin Sabine Leuheusser-Schnarrenberger (61, FDP) förmlich an, dass sie dieses heiße Eisen beim anstehenden Deutschlandbesuch von Barack Obama mit dem US-Präsidenten gern selbst mal frontal angehen würde.

Nur: Gespräche Obamas mit Bundesministern, sagt die FDP-Politikerin beim Redaktionsgespräch, sind nicht geplant. Das muss die Kanzlerin übernehmen.

Ihr Thema wäre das, was jetzt über den angeblich allumfassenden Datenstaubsauger der NSA bekannt wird, schon. Schließlich ist Leutheusser-Schnarrenberger 1996, als sie schon einmal Justizministerin einer schwarz-gelben Koalition war, aus Protest gegen den großen Lauschangriff, das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung, zurückgetreten. „Komplette Transparenz, was da vor sich geht“, fordert die Justizministerin. Millionen Internetnutzer in Europa, die ja ein großer Markt für Google und Co. seien, verunsichere das Thema. Langfristig müsse Europa sich eigene Datenschutzstandards geben, denen sich auch außereuropäische Konzerne unterzuordnen hätten.

„Wir sind da besonders sensibel“ sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Jede Einschränkung von Bürgerrechten mit Kampf gegen Terroristen zu erklären, reiche ihr jedenfalls nicht: „Privatheit heißt auch, man sollte nicht alles über alle wissen.“

Ein anderes Thema hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für die Liberalen abgeräumt: Beim Ehegattensplitting müssen eingetragene Partnerschaften Ehepaaren gleichgestellt werden. Die Gesetzesänderung ist schon in Arbeit: „Das muss unverzüglich gemacht werden“, so die Ministerin. Da komme man an Karlsruhe nicht vorbei.

Und an der Karlsruher Entscheidung, die schon 2001 stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Altersvorsorge forderte? „Da ist der Spielraum für die Politik größer.“ Die finanzielle Dimension und damit die Folgen für den Staatsetat sind es aber auch: „Bei Anerkennung von Erziehungszeiten zur Besserstellung von Müttern geht es immer in den zweistelligen Milliardenbereich.“

Aber klar, „in der Familienpolitik müssen wir zielgenauer auf die Einkommenssituation der Familien eingehen“, so die Ministerin.

In der nächsten Legislaturperiode allerdings erst, nach der Wahl, „wenn die Spendierhosen wieder ganz kurz sind“. Ein kleiner Seitenhieb auf teure Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Von Wolfgang Riek

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