Analyse

Manche Forderungen von Pegida unterscheiden sich von Demo-Parolen

Mit sechs „Forderungen an die Politik“ hat Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Montag in Dresden nach eigenen Angaben „konkretisiert“, was die Bewegung will. Wir betrachten die Forderungen näher.

• Ein „qualitatives Einwanderungsgesetz“: Pegida suggeriert, damit lasse sich die angebliche Islamisierung verhindern. Religionszugehörigkeit kann aber kein Kriterium bei Einwanderung sein. Ein Einwanderungsgesetz fordern etwa auch SPD und Grüne. Dabei soll es aber nicht um Abschreckung gehen, sondern darum, Menschen eine Chance zu geben, die sich jetzt durch aussichtslose Asylverfahren kämpfen müssen.

• Eine Pflicht zur Integration im Grundgesetz: Integration kann man, wenn mehr als verpflichtende Sprachkurse gemeint sind, nicht verordnen. Sie ist ein Prozess in einer Gesellschaft, die ihrerseits auch zur Integration bereit ist. Pegida steht mit ihren islamfeindlichen Äußerungen für das Gegenteil - und das in Sachsen, wo es kaum Muslime gibt. Wenn, wie Bachmann am Montag sagte, jeder Pegida-Demonstrant „einen integrierten und herzlichen Muslim“ kennen würde, wären das schon mehr Muslime, als in ganz Sachsen leben. • Ausweisung bzw. Wiedereinreiseverbot für Teilnehmer am „heiligen Krieg“: Die Forderung übersieht, dass 30 Prozent der Islamisten deutsche Staatsbürger sind, die man nicht ausweisen und auch nicht an der Wiedereinreise hindern kann. Die Regierung plant allerdings, Ausreisewilligen in Kampfgebiete den Personalausweis zu entziehen.

• Volksentscheide auf Bundesebene: Dies verkennt, dass es sich bei politischen Entscheidungen meist um sehr komplexe Fragen handelt, die mit populistischen Slogans wie „Bürger an die Macht“ (Pegida-Plakat) nicht zu lösen sind. In der gerne als Vorbild genannten Schweiz mit ihren fünf Millionen Stimmberechtigten (Deutschland = 64,4 Millionen) nehmen seit 1991 nur durchschnittlich 45 Prozent an Volksabstimmungen teil.

•Ende der Kriegstreiberei gegen Russland: Aus der Forderung nach Ende der „Kriegstreiberei“ gegen Russland spricht der Glaube, Präsident Putin sei ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen Islamisten, Atheisten und Homosexuelle. Namhafte Russland-Experten sehen das Land in der Tat auf dem Weg in einen halbfaschistischen Staat. Es scheint, als ob auch Pegida-Funktionäre Sympathie für diesen Weg empfinden.

•Mehr und besser ausgestattete Polizei: Dies fordern jetzt fast alle Seiten, um Menschen besser zu schützen und Straftäter dingfest zu machen. Was den Schutz der Pressefreiheit betrifft, war Bachmann schnell wieder beim Islam: Die Pressefreiheit sei nur „dem Mut und der Standhaftigkeit“ der Pegida zu verdanken, unter der Scharia sei dies nicht möglich.

Am Rande der Pegida-Demo

Ordner verbietet Teilnehmer den Mund 

Den Begriff „Lügenpresse“ verwendet auch die Kagida-Bewegung bei ihren Kundgebungen regelmäßig, um die ihrer Auffassung nach unvollständige Berichterstattung der Medien zu kritisieren. Für sich selbst nimmt Kagida damit auch in Anspruch, die Meinungsfreiheit hoch zu halten. Gerade als sich Kagida-Organisator Michael Viehmann am Montag in seiner Rede „enttäuscht“ darüber äußerte, wie die Medien mit der Meinungsfreiheit umgehen würden, wollte sich ein Kagida-Unterstützer gegenüber einer Reporterin des Radiosenders FFH äußern. Doch das wurde ihm verwehrt.

Ein Ordner der Kagida-Kundgebung verbot dem Demonstranten gewissermaßen den Mund und zog ihn vom FFH-Mikrofon mit den Worten weg: „Wir geben denen keine Interviews.“ Zwar ging noch ein anderer Demonstrant dazwischen. Doch anschließend traute sich der Kagida-Unterstützer nicht mehr, das Interview zu Ende zu führen. (clm)

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Rubriklistenbild: © dpa

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