Ukraine-Krise: Manuela Schwesig empört über Verbal-Attacke von CDU-Politiker
Manuela Schwesig widerspricht der Aussage eines CDU-Politikers bei Markus Lanz (ZDF). Doch ein Eilantrag vor Gericht wird abgelehnt.
Hamburg – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist vor Gericht im ersten Anlauf gescheitert. Konkret forderte sie eine Unterlassungsverfügung gegen den Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß.
Ploß tätigte eine Aussage über Schwesigs vermeintliche Haltung zur Oststee-Gaspipeline Nord Stream 2 in der Sendung von Markus Lanz (ZDF) Anfang Februar. Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2 hatte er behauptet, dass Manuela Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“
Manuela Schwesig: Politikerin bestreitet Aussage zu Nord Stream 2
Manuela Schwesig bestritt, eine solche Aussage getätigt zu haben, und ging juristisch gegen Ploß vor. In einer Abmahnung wurde er von Schwesigs Anwälten zur Unterlassung der Äußerung aufgefordert. Weil Ploß dem nicht nachkommen wollte, ging der Streit vor Gericht.
Nun lehnte das Landgericht Hamburg am Dienstag (22.02.2022) einen entsprechenden Antrag dazu ab. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass ein solcher Beschluss ergangen ist. Die Begründung des Gerichts werde geprüft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. Der Weg vor das Oberlandesgericht steht Manuela Schwesig offen. Zuvor hatte das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ über die Ablehnung des Antrags berichtet.
Nord Stream 2: Zugespitzte Meinungsäußerung über Manuela Schwesig
Die Richter sollen die Äußerung von Ploß als zugespitzte politische Meinungsäußerung gewertet haben. In seinem Redebeitrag habe Ploß die Formulierung, jemand sage etwas, nicht nur mit Blick auf Schwesig, sondern auch bezogen auf Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet.
Schon daran werde deutlich, dass es sich um ein Stilmittel handele, um politische Positionen zusammenzufassen, und nicht um eine wörtliche Wiedergabe, hieß es. Zudem lägen für die Meinungsäußerung auch hinreichende Anknüpfungstatsachen vor, denn Schwesig habe eine zügige Inbetriebnahme der Gaspipeline in öffentlichen Äußerungen befürwortet. Nach der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung am Dienstag (22.02.2022) die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt.
In der Ukraine spitzt sich derweil die Lage zu, die EU kündigt erste Sanktionen gegen Russland an. Wird daher schon bald das Gas in Deutschland knapp? (marv)