Teilerfolg vor Gericht

Mappus-Mails müssen gelöscht werden

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Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg , Stefan Mappus.

Karlsruhe - Der ehemalige baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um die Löschung von E-Mail-Kopien einen Teilerfolg erzielt.

Das Land müsse die Sicherungskopien der Mails löschen, sofern sie nicht vom Landesarchiv übernommen würden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe . Im Zuge der Ermittlungen zum EnBW-Deal hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Mails von Mappus sichergestellt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Mappus hatte auf die Löschung der Daten gepocht. Die Sicherungskopien waren im Herbst 2010 gezogen worden, um einen Fehler in Mappus' Computer zu finden. Danach waren sie vergessen worden und im Streit um den EnBW-Deal wieder aufgetaucht. Das am Mittwoch bekanntgegebene Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Mappus hatte den Rückkauf von Anteilen an dem Karlsruher Energiekonzern im Dezember 2010 vom französischen Staatskonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

dpa

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