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Kühnert fordert Übergewinnsteuer: „Uns schröpft ihr, aber die Großen lasst ihr laufen“

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Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © ZDF Mediathek (Screenshot)

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechtfertigt die Gasumlage und kündigt Steuererleichterungen an. Der Netzagenturchef schildert, was bei einem Notstand passieren wird.

Hamburg – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat keine guten Nachrichten. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ schildert er seinen Eindruck nach „acht Gas-Gipfeln und Ländersitzungen“. Müller erklärt dem Moderator: „Ich sage Ihnen: Die Stimmung vor Ort ist dramatisch!“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nickt heftig. Er sei Müller dankbar für dessen konkrete Worte und stellt klar: „Wir können nicht auf russisches Gas verzichten.“ Nicht nur die Energie werde knapp, durch Gas-Einsparung verlieren bereits jetzt viele Betriebe ihre Kreditwürdigkeit, weil die Produktion nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

Bei Lanz geht es nach der Sommerpause um die Aussicht auf den Winter. Müller mahnt die Zuschauer – trotz der derzeit noch warmen Temperaturen – sich bereits jetzt auf den Winter vorzubereiten und verdeutlicht noch mal, wie dramatisch die Lage werden könnte: Zu hundert Prozent gefüllt würden die deutschen Gas-Speicher „gerade mal zweieinhalb Monate reichen“, der deutsche Winter dauere aber „bekanntlich länger“, so Müller.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten mit:

Derzeit liegen die Speicher bei 75 Prozent Füllung. Minimiere sich die derzeitige 20-prozentige Lieferung aus Russland oder bliebe ganz aus, werde es spätestens im übernächsten Winter zu einer Gasmangellage kommen, warnt der Chef über die deutschen Netze. Eng werde es vor allem, wenn die Speicher im kommenden Frühjahr nicht mehr ausreichend gefüllt werden könnten. Müller macht klar: Die Speicher helfen, aber „sie lösen nicht das Problem, das können nur zusätzliche Gasquellen und Einsparungen!“

Moderator Lanz schaut bedrückt und gießt trotzdem weiter Öl ins Feuer: „Haben wir im April und im Mai so viel Gas zu Strom gemacht wie noch nie?“, will er vom Netzagentur-Chef wissen. Der antwortet knapp, aber deutlich mit „Ja“ und erklärt erst auf Nachfrage den Umstand mit Stromlieferungen an Frankreich, deren AKWs unter anderem wegen des warmen Sommers weniger lieferten als geplant und mit „nachbarschaftlicher Solidarität“. Begeistert wirkt er über den Umstand nicht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigt bei Lanz Entlastungen für Rentner an

Das zweite Problem neben dem Energiemangel sind die extrem steigenden Preise, die viele Verbraucher an den Rand ihrer Möglichkeiten, manche auch darüber hinaus bringen. Kevin Kühnert kündigt weitere Entlastungen an, die vielfältig sein sollen und an die individuellen Bedürfnisse der Einkommensgruppen angepasst werden sollen. Einkommenssteuererleichterungen als auch Barauszahlungen seien möglich, so Kühnert, und nennt zudem Studierende und Rente-Beziehende, die bei diesem „dritten Entlastungspaket“ priorisiert bedacht werden sollen.

Als Lanz nach einer Übergewinnsteuer fragt, macht Kühnert keinen Hehl aus seiner Sympathie für eine Extrabesteuerung von besonders gewinnträchtigen Konzernen. Auch Lanz wendet ein: „Die Italiener machen’s, die Spanier und die Griechen machen’s – teilweise bis zu 90 Prozent.“ Und Kühnert ergänzt: „Boris Johnson auch!“ Und befindet: „Einige werden sehr, sehr reich in dieser Situation“. Und: Man könne „doch nicht alle davonkommen lassen, die leistungslos riesige Gewinne einfahren – ohne Innovation!“

Energie-Expertin streitet sich mit Kühnert um eine Übergewinnsteuer für Konzerne

Ökonomin Prof. Karen Pittel ist das zu ungenau: Die Bewertung, wer nun mehr besteuert werden solle, sei „extrem schwierig“ und objektiv kaum zu beurteilen, befindet sie. Als Beispiel nennt sie RWE, der von der Krise derzeit profitiere, aber zu zwei Dritteln den Kommunen gehöre: „Nehme ich es den Kommunen weg und gebe es dem Bund?“ Auch erneuerbare Energien würden derzeit Gewinne einfahren. Oder BASF - „aber ob das im nächsten Quartal“ auch noch so gut liefe, sei fraglich. Pittel: „Gerechtigkeit allein kann auch nicht immer nur der Maßstab sein.“ Schließlich riskiere man mit rigoroser Besteuerung auch die Abwanderung von Unternehmen.

Doch Kühnert ist nicht überzeugt: „Jens Spahn hat sich in der Union ausgesprochen, dass jetzt mal eine ernsthafte Debatte über die Frage von Vermögensbesteuerung geführt werden müsse“, fasst Kühnert seine Beobachtungen der Opposition zusammen und befindet: „Wenn selbst in solchen Kreisen solche Diskussionen ankommen, dann merken wir doch: Die Stunde hat geschlagen!“. Und: „Wir sollten nicht darauf warten, dass Menschen zu Tausenden mit Schildern auf die Straße gehen und sagen: ,Uns schröpft ihr, aber die Großen lasst ihr laufen!’“.

Müller kündigt an: Deutsche Bahn wird Kohlelieferungen vor den Personenverkehr stellen

Nicht gut weg kommt die neue Gasumlage. Journalistin Kerstin Münstermann kritisiert diese als „handwerklich schlecht“ - vor allem die Frage zur Erhebung der Mehrwertsteuer hätte vorher geklärt werden müssen. Kühnert erinnert an die Zusage von Bundeskanzler Scholz, die Gewinne aus der Mehrwertsteuer der Gasumlage an die Bürger zurückgeben zu wollen. Und Müller beeilt sich eifrig den Hintergrund der Steuereinführung darzulegen: Es sei darum gegangen, die Lieferketten für die Importeure von russischem Gas aufrechtzuerhalten. Doch diese stünden derzeit „vor dem ganz gravierenden Problem, dass sie für viel Geld die Differenzmenge nachkaufen müssen, aber die sehr günstigen Verträge mit den Stadtwerken haben“. Die Alternative, so Müller, wären zahlreiche Insolvenzen und gar keine Gaslieferungen mehr gewesen.

Mit der Aussage, dass die Energiekrise auch Konsequenzen für den Bahnverkehr haben werde, amüsiert Müller dagegen die Runde: „Wir werden erleben, dass wir Kohletransporte auf der Schiene priorisieren wollen und müssen. Die Bahn sowie Verkehrs- und Wirtschaftsministerium optimieren zurzeit diese Planungen.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versucht der Vorstellung eine humorvolle Note abzugewinnen und bezieht sich auf die chronische Überlastung und Verspätungen bei der Deutschen Bahn: „Das Gute ist: Die Menschen sind mental auf Bahnverspätungen eingestellt.“

Fazit des „Markus Lanz“-Talks

Die Politik hält sich mit Warnungen zurück, will keine Panik verbreiten. Dafür findet der Präsident der Bundesnetzagentur in der Sendung klare Worte. Das ist richtig. Wenn am Ende doch alles gut geht, umso besser. Aber unvorbereitet in die Krise zu gehen, ist nie gut. Der Talk zeigt noch mal die Hintergründe und auch die derzeitige Lage, aber auch Optionen auf. Das ist dringend notwendig. (Verena Schulemann)

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