Martin Schulz zur Zukunft Europas: „Zwei Teile EU sind Unsinn“

Martin Schulz

Scheitert Europa? Welche Perspektiven hat das europäische Projekt? Antworten auf diese Fragen suchen wir mit Hilfe von Experten. Heute im Interview: der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD).

Viele Bürger befürchten, dass die Euro-Zone auf eine Transfer- oder Haftungsunion zusteuert, in der starke Länder für schwache einspringen und sich damit selbst gefährden. Haben diese Bürger Recht?

Schulz: Wir sind in der Euro-Zone eine Haftungsgemeinschaft in dem Sinne, dass wir, als wir die Währungsunion begonnen haben, auch gemeinsame Risiken eingegangen sind. Die entscheidende Frage aber ist, warum erklären die Bundeskanzlerin und Regierungschefs anderer Länder nicht, dass der Euro nach wie vor eine starke Währung ist, bei der die Chancen die Risken bei weitem übertreffen.

Welche Chancen?

Schulz: Kein Land hat mehr vom Euro profitiert als Deutschland, 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 42 Prozent in die Eurozone. Der Wegfall von Wechselkursschwankungen und der gemeinsame Markt haben gerade deutschen Unternehmen und Beschäftigten enormen Nutzen gebracht. Das ist eine Tatsache, die man auch durch noch so viele ideologische Debatten, die die Personen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht verloren haben, seit Jahren führen, nicht übertünchen kann.

Und die Risiken? Brauchen wir eine politische, sprich wirtschaftspolitische europäische Union, um sie zu beherrschen?

Schulz: Wir brauchen eine koordinierte wirtschaftspolitische Steuerung. Es geht nicht darum, die deutschen Handelsüberschüsse zu senken, sondern in einigen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Staatsfinanzen zu sanieren. Das geht nur durch eine koordinierte Wirtschaftspolitik.

Welche Bereiche müssen dazu auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden?

Schulz: Wir brauchen gemeinsame Regeln für die Investitions- und Haushaltspolitik. Was die Defizite in den Staatshaushalten angeht, ist das eindeutig: Da müssen die Regeln eingehalten werden. Wir brauchen zudem eine koordinierte Steuerpolitik. Es kann nicht sein, dass die Staaten mit Niedrigsteuern gegeneinander in Konkurrenz treten. Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden sowie eine Finanztransaktionssteuer, mit der auch die Spekulanten an den Folgelasten der Krise beteiligt werden. Und wir brauchen eine abgestimmte Arbeitsmarktpolitik, denn auch im Arbeitsmarkt gilt: Wettbewerb darf nicht durch Niederiglöhne verzerrt werden.

Soll das in der europäischen Union, also mit 27 Ländern, oder in der Eurozone, also mit 17 Ländern, geschehen?

Schulz: Das gilt für die gesamte EU. Die Vorstellung, dass man die europäische Union in zwei Teile schlagen kann, ist absoluter Unsinn. Die Staaten der Eurozone brauchen ökonomisch auch die Staaten, die nicht zur Eurozone gehören. Im übrigen ist es das Ziel der Eurozone, dass die übrigen Staaten der Währungsunion beitreten.

Was spricht denn dagegen, dass sich Europas wirtschaftlich stärkste Länder zu einem Kerneuropa von fünf, sechs Staaten mit einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Wirtschaftspolitik zusammenschließen?

Schulz: Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben wir heute schon. Bei der eben skizzierten wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordination der Eurozone werden einzelne Staaten vorangehen, aber das soll kein exklusiver Klub sein. Das soll ein Klub sein, dem wirtschaftlich erstarkende Staaten, die gesunde Staatsfinanzen haben und sich streng an die Eurokriterien halten, beitreten können, wie etwa Estland, das vor kurzem als 17. Land der Eurozone beigetreten ist. Also: Eine Staatengruppe wird vorangehen müssen, aber sie muss die anderen mitziehen.

Wie muss man sich die Zusammensetzung einer europäischen Wirtschaftsregierung konkret vorstellen. Brauchen wir dazu ein neues Gremium?

Schulz: Dieser Eindruck wird dadurch erweckt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy den Rat der Regierungschefs der Eurozone zur Wirtschaftsregierung erklären. Das ist ein Schmarrn. Die Wirtschaftsregierung ist, wenn sie kommt, die Europäische Kommission. Erstens übernimmt sie schon heute Kontrollfunktionen für die Haushalte der Mitgliedstaaten. Diese Vorabkontrolle der Etats ist ja eine der Maßnahmen, die Merkel und Sarkozy gegen die Überschuldung vorgesehen haben. Das Gremium dafür in Gestalt der Kommission ist also da. Und zweitens ist dieses Gremium angebunden an die Kontrolle des Europaparlaments.

Die gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik unterliegt dann also allein der Kontrolle des europäischen Parlaments?

Schulz: Nicht allein. Diejenigen Dinge, die in die nationale Kompetenz fallen - das hat ja das Verfassungsgericht jetzt nochmal klargestellt - müssen auch unter nationaler parlamentarischer Kontrolle und Gesetzgebung bleiben. Das befürworte ich nachdrücklich. Die Abgeordneten des Bundestages sind unsere Partner.

Was heißt das am konkreten Beispiel?

Schulz: Wenn im bundesdeutschen Haushalt Milliardenlasten zu beschließen sind, dann macht das der Souverän, also der Bundestag. In dem Moment, wo das Geld Berlin verlässt und in Brüssel ankommt, ist es kein deutsches Geld mehr, sondern europäisches. Und da kann es ja nicht sein, dass diese Mittel nicht mehr kontrolliert werden. Die Kontrolle übernimmt dann das europäische Parlament.

Sind die Parlamente und Regierungen der Eurozonenländer denn bereit, noch mehr Souveränität an die Gemeinschaft abzugeben?

Schulz: Man würde im Fall der Währungsunion ja nicht mehr Souveränität abgeben, sondern Versäumtes nachholen. Deutschland hat keine eigene Währung mehr. Dieser Souveränitätsverzicht ist bislang nicht ausreichend einhergegangen mit einer Übertragung parlamentarischer Kontrollrechte auf die europäische Ebene. Wenn man Souveränitätsverzicht zugunsten einer transnationalen Ebene übt, darf das ja nicht zu einer Entparlamentarisierung führen. Daraus folgt: Wenn sich der Rat der Regierungschefs zur neuen europäischen Wirtschaftsregierung erklärt, wird sich das EU-Parlament zum europäischen Wirtschaftsparlament erklären.

Nehmen wir an: Die Wirtschaftsregierung der Eurozone beschließt mit Billigung des europäischen Parlaments Eurobonds und Transaktionssteuer, aber die Mehrheit der Bundesbürger lehnt das ab. Dann hätte die EU in Deutschland ein ernstes Akzeptanzproblem?

Schulz: Im Grunde sind das Kampfbegriffe: Mit der Finanztransaktionssteuer sollen die Spekulanten an den Folgekosten der von ihnen mitverursachten Krise beteiligt werden, da sagt die Mehrheit der Bürger ja. Zu Eurobonds sagt die Mehrheit der Bürger derzeit nein, weil deren Gegner Eurobonds vereinfacht mit einer reinen Haftungsgemeinschaft gleichsetzen. Die Chancen und Vorteile kommen dabei zu kurz.

Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger wollte die D-Mark nicht abgeben, der Euro ist dennoch eingeführt worden. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum Europa immer wieder Akzeptanzprobleme hat. Um denen entgegenzuwirken, ist Aufklärung nötig. Wir werden deshalb auf Dauer nicht darum herumkommen, dass die europapolitischen Debatten von allen vertrauenswürdigen Politikern auf breitester Ebene geführt werden. Wenn dabei mit den Bürgern über Sinn und Zweck europäischen Handelns geredet wird, bekommt man auch Mehrheiten für notwendige Maßnahmen.

 

Von Jörg-Stephan Carl

Zur Person:

Martin Schulz (55) ist seit Juli 2004 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Er vertritt dort die Wahlkreise Stadt und Kreis Aachen sowie die Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen. Im Juni dieses Jahres hat er seine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten angekündigt. In der gegenwärtigen Schuldenkrise plädiert er dafür, fair mit den Griechen umzugehen und ihnen die nötige Zeit zu geben. Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath, damals Gemeinde Kinzweiler, heute Stadt Eschweiler geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. 1974 trat der gelernte Buchhändler in die SPD ein. Von 1987 bis 1998 war er Bürgermeister der Stadt Würselen. Dort hatte er 1982 auch eine Buchhandlung gegründet, die er bis 1994 führte. Seit 1999 ist er in der Bundes-SPD Mitglied des Parteivorstandes und des Parteipräsidiums.

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