Nach neuem Kompromiss nun im Bundestag

Maut: Verkehrminister Dobrindt lässt Federn

Verkehrminister Alexander Dobrindt

Berlin. Gut drei Stunden verhandelten Union und SPD erneut, dann stieg am Montagabend weißer Rauch auf: Die Maut ist endgültig in trockenen Tüchern.

Der Bundestag soll sie am Freitag beschließen. Dafür musste Verkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch Federn lassen. Gute Karten hatten die Genossen allemal – die Maut für ausländische Autofahrer gilt als das wichtigste Vorhaben der CSU für diese Legislaturperiode. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann legte gestern noch einmal Wert auf die Feststellung: „Es bleibt das Projekt der CSU, das außerhalb dieser Partei keine nennenswerte Zustimmung findet.“

Kern des Kompromisses: Für Kurzzeitvignetten wird es unterschiedliche Preise geben. Bislang sollte die Zehn-Tages-Vignette für ausländische Fahrer zehn Euro kosten. Jetzt sind es – gestaffelt je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos – fünf, zehn und 15 Euro. Die Zweimonatsvignette soll nicht für 22 Euro, sondern für 16, 22 und 30 Euro zu haben sein.

Damit wird das Gesetz zwar noch komplizierter, zugleich aber ein Hauptkritikpunkt der EU-Kommission entkräftet. Aus dem Verkehrministerium hieß es auf Nachfrage, man rechne durch die Änderungen mit einem Plus von 13 Millionen Euro. Insgesamt hofft Dobrindt, durch die „Infrastrukturabgabe“ rund 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen zu können.

Wie aus einem Änderungsantrag an den Bundestag hervorgeht, der unserer Zeitung vorliegt, vereinbarten die Koalitionäre darüber hinaus Folgendes: Datenschutzvorgaben bei der Maut werden verschärft und die Löschfristen für personenbezogene Kontrolldaten beim Kraftfahrtbundesamt von bislang drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Im Gesetzentwurf wird zudem „rechtlich verbindlich“ ein Einnahmen- und Bürokratiecheck verankert, der zwei Jahre nach dem technischen Start der Pkw-Maut erfolgen soll. Das bedeutet, dass sich der Bundestag voraussichtlich 2018 automatisch mit den realen Nettoeinnahmen und dem bürokratischen Aufwand beschäftigen muss.

Hintergrund ist, dass viele Fachleute an Dobrindts Einnahmerechnung zweifeln. Außerdem „wird eine Berichts-pflicht über die Auswirkungen der Pkw-Maut auf die Grenzregionen aufgenommen“, wie es in dem Antrag heißt. Darauf hatten vor allem die SPD-geführten Länder gedrängt.

Hintergrund: Lkw-Maut 2018 auf allen Bundesstraßen?

• Auch in Sachen Lkw-Maut trotzte die SPD Verkehrsminister Dobrindt Zugeständnisse ab: Bis Mitte 2018 soll die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen umgesetzt werden können.

• Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro zusätzlich soll diese Maßnahme bringen.

• Überdies musste sich Dobrindt verpflichten, das Geld aus Pkw- und Lkw-Maut sowie aus dem geplanten Investitionspaket der Regierung mit klaren Prioritäten bei den Verkehrsprojekten zu verbinden.

• Dabei soll es angesichts maroder Brücken und Schleusen vor allem um den Erhalt bestehender Verkehrswege gehen

Von Hagen Strauss

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