Maut-Streit: Huber wirft Ramsauer "Pfusch" vor

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Erwin Huber (CSU) schießt gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

München/Berlin - In der CSU ist ein heftiger Streit über die Pkw-Maut ausgebrochen. Der frühere Vorsitzende Huber äußerte Unverständnis über die Vorstöße von Verkehrsminister Ramsauer.

Derart "ungelegte Eier" brächten "nur neuen Ärger in die Koalition", sagte Huber gegenüber dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Der Zeitpunkt für die Mautpläne sei extrem schlecht. "Gerade hat die Bundesregierung noch Maßnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise angekündigt, die noch gar nicht in Kraft sind, schon macht sie selbst den Autofahrer zur Melkkuh. Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist das für Pendler unzumutbar", sagte Huber, der den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Bayerischen Landtag leitet.

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Inhaltlich warf er Ramsauer vor, mit seinen Plänen gegen einen Beschluss des CSU-Parteitags im Oktober 2011 zu verstoßen. Darin ist zwar die Forderung nach einer Vignette enthalten, allerdings zwingend verknüpft mit einer Kompensation für deutsche Autofahrer. Huber: "Der Parteitag hat eine Belastung der einheimischen Autofahrer klar abgelehnt. Im Beschluss selbst in eine Kompensation für unsere Autofahrer niedergelegt. Das gilt und daran hat sich auch ein CSU-Bundesminister zu halten." Huber regte an, eher sei "an eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu denken als an weitere Belastungen über eine Maut". Er bescheinigte Ramsauer und der Regierung als "Gesamturteil: In Stil und Inhalt Pfusch“.

MM

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