Viele Millionen muss der Steuerzahler tragen

Verkehrsminister Scheuer legt jetzt doch Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen

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Verkehrsminister Scheuer: Nach politischem Druck will er nun die Verträge rund um die gescheiterte Pkw-Maut offenlegen. 

Überraschende Wende: Bundesverkehrsminister Scheuer will die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut doch offenlegen. Es geht um Millionen.  

Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, ab Dienstag in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.

Der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen, Sven-Christian Kindler, erklärte, dass er sich die Verträge genau anschauen werde - das Problem sei nur: "Ich darf mit niemanden danach darüber reden". So werde Transparenz behindert. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie teuer das Maut-Desaster werden kann."

Maut: Auf den Steuerzahler kommen Millionen zu

Auch der Haushaltsexperte der Linken, Victor Perli, kritisierte: "Es reicht nicht aus, die Verträge in der Geheimschutzstelle auszulegen." Dort haben nur einzelne Personen Zutritt und sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Regelungen mit millionenschwerem Schaden für den Bundeshaushalt gehen nicht nur uns Abgeordnete etwas an."

Wie der "Tagesspiegel" aufgrund von Unterlagen aus dem Verkehrsministerium berichtete, hat die Vorbereitung der Maut bislang Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht worden. Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. Durch das Scheitern der Maut muss der Bund auf rund eine Milliarde Euro an geplanten Einnahmen zur Finanzierung der Verkehrswege verzichten.

dpa

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