Parlamentarier empört

„Maximal schlecht“: Geheimdienst-Kontrolleure erfuhren aus der Presse von Hackerangriff

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Konstantin von Notz am Donnerstag im Bundestag

Der Hackerangriff auf die Bundesregierung sorgt für weiteren Aufruhr: Zuständige Parlamentarier erfuhren offenbar erst aus der Presse von der Attacke - und rügen einen „Gesetzesverstoß“.

Berlin - Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag prangern an, dass sie nicht vorab über den Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes informiert wurden. Dass eine solche Nachricht erst über die Deutsche Presse-Agentur an die Öffentlichkeit komme, bevor die zuständigen Gremien unterrichtet würden, sei „maximal schlecht und ärgerlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), am Donnerstag in Berlin. Der Vorgang sei „sehr irritierend“. Die Runde kam wegen der Hackerattacke zu einer Sondersitzung zusammen.

„Klarer Gesetzesverstoß“

Auch der Linke-Politiker André Hahn zeigte sich empört darüber, dass das Kontrollgremium erst über die Medien von der Attacke gehört habe. „Wenn die Kontrolleure von wichtigen Vorgängen überhaupt nichts erfahren, sondern wieder einmal aus den Medien, dann ist das ein völlig unbefriedigender Zustand.“ Wenn die Bundesregierung seit längerem davon gewusst habe, dann wäre es „ein klarer Gesetzesverstoß“, die zuständigen Gremien nicht zu unterrichten. Es gehe nun auch um die Frage, wer die Verantwortung dafür trage. „Für mich liegt die Verantwortung eindeutig im Kanzleramt. Dort liegt die Aufsicht für die Geheimdienste, dort ist der Geheimdienstkoordinator.“

Ausländische Hacker waren nach Informationen der dpa in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.

Lesen Sie auch: Hackerangriff auf die Bundesregierung - brisante neue Details

dpa/fn

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