Türkei-Talk bei „Maybrit Illner“

„Wettlauf der Schäbigkeit“: Claudia Roth wettert gegen Merkel - und muss dann selbst einstecken

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) ereiferte sich bei Maybrit Illner über die Bundesregierung und ihre Türkei-Politik. 

Bei Maybrit Illner ging es am Donnerstagabend um Erdogan und den deutschen Umgang mit dem NATO-Partner Türkei. Claudia Roth machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe. 

Berlin - Die deutsche Türkei-Politik ist ein Minenfeld, auf dem man keinen richtigen Schritt machen kann. Das konnte man auch am Donnerstagabend bei Maybrit Illner sehen, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) und Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sich zwar nicht immer einig waren, aber auffallend vorsichtig miteinander umsprangen. Denn eine Lösung hatten sie beide nicht parat. 

Bevor sie aber zu Wort kamen, sendete Maybrit Illner ein aufgezeichnetes Interview mit Deniz Yücel, dem Welt-Journalisten, der bis Februar ein Jahr lang Erdogans Willkür ausgeliefert war. Weil sein Fall so maßgeblich für das schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei steht, waren seine Ausführungen eine willkommene Einführung in das schwierige Thema. Immer noch sichtlich mitgenommen zeigte der Journalist, dass er sich den Mund nicht verbieten lässt. Von einem Rechtsstaat könne in der Türkei nicht die Rede sein. Sie sei nicht einmal mehr ein „Gesetzesstaat“. 

Ein Jahr lang in der Türkei inhaftiert: Journalist Deniz Yücel. 

Interessenskonflikte soweit das Auge blickt

Soweit so besorgniserregend, soweit so bekannt. Erstmals jedoch sagte Yücel auch, dass er sich während seiner Haft auch mehr von der deutschen Wirtschaft erwartet hätte, die immerhin in die Türkei investiere und deshalb auch eine gewisse Verantwortung habe. Damit traf er genau ins Herz der Debatte: Wirtschaft und Ethik, Waffenexporte und Kurden-Krieg, NATO-Partner und Schwergewicht im Nahen Osten - die Interessenkonflikte in Sachen Türkei sind zahlreich und kompliziert.

Claudia Roth erinnerte daran, dass es keinen Blankoscheck für Waffenexporte gebe, auch nicht für NATO-Mitglieder wie die Türkei. Unter gewissen Umständen könne es zu einer Aussetzung kommen, und das hätte ihrer Meinung nach im Fall der Türkei längst passieren müssen. Die „völkerrechtswidrige Belagerung, Invasion und Besatzung in Syrien“ durch die Türkei habe man jetzt davon. Die Bundesregierung aber „schweigt laut“, schimpfte Roth. Die Bundeskanzlerin befinde sich in einem „Wettlauf der Schäbigkeit“, in dem niemand Verantwortung übernehmen wolle. CDU-Politiker Röttgen hörte sich ihre Vorwürfe geduldig an.

Türkei raus aus der Nato? „Man muss darüber reden“

Denn offenbar hatte er geahnt, dass Maybrit Illner insistieren würde: „Muss die Türkei also raus aus der NATO?“ Da kam dann auch Roth schnell ins Stottern. Das sei alles nicht so einfach. Denn, gab die Grüne zu, wenn man die Türkei zu weit von sich stoße, winke schon Putin, in dessen Arme man den schwierigen Partner Erdogan sodann treiben würde. Schnell zauberte Roth mit ihren Zugeständnissen ein etwas hämisches Grinsen auf Röttgens Gesicht. Nicht, dass der sich über die schwierige Lage freute, aber die unübersehbare Komplexität der Situation schützt natürlich in gewisser Weise auch vor Kritik. 

Die Häme steht Norbert Röttgen (CDU) ins Gesicht geschrieben. Denn auch Claudia Roth wusste nicht, was des Rätsels Lösung sein soll. 

Röttgen klang ganz ähnlich wie Roth. Er analysierte wie schon die Bundestagsvizepräsidentin, dass es einen Konflikt innerhalb der NATO gebe. Die NATO sei eine Wertegemeinschaft und wenn diese Werte von innen heraus verletzt werden, dann sei das ein Problem. Vor allem betonte er den drohenden Konflikt zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei in Syrien. Doch auch Röttgen wollte Illner auf ihre Fragen nicht direkt antworten. „Man muss darüber reden“, sagte er immer wieder. Ein mühsamer Satz, aber offenbar der einzige, mit dem man sich nicht in noch größere Schwierigkeiten bringt. 

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Deutscher Rückenwind für türkische Wirtschaft

Gegen Ende der Sendung wurde schließlich ein anderer Aspekt in den Fokus gerückt. Zeit-Journalistin Özlem Topcu durfte als erste dazu Stellung nehmen, ob Deutschland wirtschaftlich gegen die Türkei hätte vorgehen müssen. „Tatsächlich ist Präsident Erdogan für seine Sozial- und Wirtschaftspolitik gewählt worden. Die Menschen haben es in ihren Portemonnaies gemerkt, dass es ihnen besser geht“, wusste sie zu berichten. Die Kehrseite sei aber eine relativ hohe Privatverschuldung - ähnlich wie in Amerika. „Geht es der Wirtschaft schlecht, wird Erdogan Wähler verlieren.“ Deshalb sei er so in Eile mit dem Wahltermin. Das Wirtschaftswunder sei nämlich auf Pump finanziert. 

Gerade deswegen könne man doch von Deutschland aus wirtschaftlich Druck ausüben, beharrte Illner. „Wir ziehen die Daumenschrauben an“, behauptete Röttgen. Das geschehe vor allem bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU, denn die Türkei habe ein großes Interesse daran, der Union beizutreten. Insofern verfüge man über ein Instrument. Doch auch bei diesem Thema zeigte der Außenexperte sich zögerlich. Man müsse immer abwägen, inwieweit man Druck ausüben kann. 

Claudia Roth will Türkei als Rechtsstaat zurückgewinnen

Auch hier war Claudia Roth nicht wirklich anderer Meinung. Sie kritisierte Stimmen aus der deutschen Politik, die einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordern. Denn das Ziel müsse doch sein, so die langjährige Türkei-Freundin, das Land als Rechtsstaat zurückzugewinnen. Erdogan sei nicht die Türkei. Özlem Topcu warnte indes vor wirtschaftlichen Sanktionen, da diese in der Türkei innenpolitisch ausgeschlachtet werden könnten. Ihre Ansicht erinnerte an Analysen der Russland-Wahl im März, bei der Wladimir Putin die Politik des Westens zum Wahlkampfthema gemacht hatte. 

So schloss sich am Ende der Kreis der Krisen: Türkei, Putin, Syrien, NATO, Trump & Co. Und es blieb wieder die ernüchternde Ahnung, dass all die lang schwelenden Probleme sich nicht in naher Zukunft lösen lassen. 

Laurenz Gehrke

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