Staatskanzlei lässt den Koalitionsvertrag von CDU/SPD im Saarland durchleuchten

McAllister schaut sich um

Das Logo ist schon rot: David McAllister sprach am Samstag in Hildesheim und lässt schon mal mögliche Koalitionskonstellationen mit der SPD prüfen. Foto: nh

Hannover. Ministerpräsident David McAllister (CDU) lässt offenbar schon die Möglichkeiten eines schwarz-roten Bündnisses nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 ausloten. Die Staatskanzlei in Hannover hat sämtliche Ministerien mit einer detaillierten Bewertung der Koalitionsvereinbarungen im Saarland beauftragt. Dort regiert die CDU inzwischen mit der SPD.

„MP bittet um eine fachliche Bewertung des Koalitionsvertrages des Saarlandes“, heißt es in einer internen E-Mail der Regierungszentrale des Ministerpräsidenten (MP). Angehängt sind zehn Seiten mit einem ausführlichen „Bewertungsraster“. Exakt 100 Einzelpunkte der Vereinbarungen zwischen CDU und SPD an der Saar sind tabellarisch aufgeführt – jeweils mit viel Platz für Kommentare der Ministerien-Fachreferate.

Ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Saarland also Muster für Niedersachen? Will McAllister schon mal die potenziellen Gemeinsamkeiten mit den Genossen durchleuchten lassen? Schließlich könnte es bei der Landtagswahl für eine Fortsetzung des Wunschbündnisses mit der FDP nicht reichen; die Liberalen müssen nach den Umfragen um einen Wiedereinzug bangen.

Regierungssprecher Franz-Rainer Enste weist freilich solche Vermutungen weit von sich; man schaue sich stets die Koalitionsverträge der anderen Bundesländer genau an: „Das ist übliche Praxis.“

Der rechtzeitige Blick über die Grenzen sei für die eigene Politik unerlässlich, so Enste. Man müsse die Positionen der anderen Regierungen etwa für Abstimmungen im Bundesrat kennen. Auch FDP-Landeschef und Umweltminister Stefan Birkner beschwichtigt. Es sei normal, sich mit den Vorhaben der Länder zu beschäftigen. Wie wichtig dies sei, zeige das Beispiel Schleswig-Holstein, wo sich die rot-grün-dänischen Koalitionäre vom Weiterbau der A 20 mit der Elbquerung nach Niedersachsen verabschiedet hätten.

„Diese Sichtweise gilt doch nur für die unmittelbaren Nachbarn“, heißt es jedoch in Landtagskreisen. Das kleine Saarland sei doch viel zu weit weg, um unmittelbare Auswirkungen auf Niedersachsen entfalten zu können. Das Bundesrats-Argument wirke ebenfalls dürftig, etliche Punkte im Vertrag zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihrem SPD-Juniorpartner beträfen nämlich reine Ländersachen. In der Tat haben weder die „Festlegung auf ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasien und Gemeinschaftsschule mit Möglichkeit des Abiturs“ noch die „Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für Gaststätten“ mit der großen Bundespolitik zu tun. Hier spiegeln sich sozialdemokratische Positionen wider, etwa der „Ausbau des bestehenden Tariftreuegesetzes“.

Da kann es nicht schaden, wenn man sich als CDU-Regierungschef früh mit den Wünschen möglicher Partner befasst.

Von Peter Mlodoch

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