„Staatsfeindlich und extremistisch“

Medienbericht: „Reichs-Bürger“ bereit zu „schwersten Gewalttaten“

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Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck "Deutsches Reich Reisepass" in der Hand.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben starken Zulauf und sind in Teilen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zu „schwersten Gewalttaten“ bereit.

Berlin - „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben starken Zulauf und sind in Teilen nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstag) zu „schwersten Gewalttaten“ bereit. Inzwischen würden rund 16 500 Personen dieser Szene (2016: 12 800 Personen) zugerechnet, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diesen Dienstag zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin vorstellen will. 900 Mitglieder der Szene seien Rechtsextremisten (2016: 800).

Dreiviertel der Szene sind laut Verfassungsschutz männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen - die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ - erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als „staatsfeindlich und extremistisch“ eingestuft, schrieb die Zeitung weiter.

Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer „verbalen Aggressivität“ auch eine „hohe Affinität zu Waffen.“ Sowohl die „Reichsbürger“ als auch die „Selbstverwalter“ seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde „bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen.“

dpa 

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