Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - danach Rückzug

Berlin - Zuerst mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken - dann aber raus mit ihnen. So lässt sich die neue Strategie der Bundesregierung zusammenfassen. Das plant die Regierung im Detail:

Lesen Sie dazu:

Bundeswehr-Rückzug aus Afghanistan beginnt 2011

850 zusätzliche deutsche Soldaten für Afghanistan

Die Bundesregierung will spätestens im nächsten Jahr mit dem schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und möglichst bis 2014 alle Soldaten nach Hause holen. Nach dem Vorbild der USA soll das deutsche Kontingent zuvor aber aufgestockt werden - um 850 auf 5350 Soldaten. Zugleich werden rund 100 Polizeiausbilder mehr nach Afghanistan geschickt, die Entwicklungshilfe verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt.

Mit dieser neuen zivil-militärischen Strategie gehe Deutschland gut vorbereitet in die Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. “Es wird jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen.“ Es gehe auch um Versöhnung in Afghanistan. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: “Das kann der Wendepunkt werden.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Merkel betonte, Voraussetzung für den kompletten Abzug sei, dass Präsident Hamid Karsai sein eigenes Ziel erreiche, wonach Afghanistan 2014 selbst für seine Sicherheit sorgen soll. Merkel empfing Karsai am Dienstagabend zum Abendessen im Kanzleramt. Zudem ist an diesem Mittwochmorgen ein Arbeitsfrühstück geplant. Westerwelle sagte: “Ziel ist es, den Prozess der Übergabe der Verantwortung noch in diesem Jahr zu beginnen.“ Bereits ab 2011 solle die deutsche Truppe dann verkleinert werden. In der Regierung wurde nicht ausgeschlossen, dass der Rückzug in einzelnen Regionen schon im laufenden Jahr eingeleitet wird.

Die neue Strategie sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt, auch zu den USA gebe es Kontakte, sagte Merkel. Sie betonte zugleich, trotz der massiven Truppenaufstockung der USA im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan werde die Bundeswehr weiterhin den militärischen Befehlshaber stellen. VerteidigungsministerKarl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teilte mit, bis zu 5000 US-Soldaten würden allein im Norden stationiert.

Das ist Afghanistan

Seit dem Sturz der Taliban vor acht Jahren sind Milliarden Hilfsgelder nach Afghanistan geflossen. © dpa
In dem Land am Hindukusch sind inzwischen mehr als 100.000 internationale Soldaten stationiert. © dpa
Afghanistan ist jedoch immer noch eines der korruptesten, ärmsten und gefährlichsten Länder der Welt © dpa
In Afghanistan leben auf einer Fläche, die knapp doppelt so groß ist wie Deutschland, rund 33 Millionen Menschen. © dpa
Dem Entwicklungsindex (HDI) der Vereinten Nationen zufolge ist Afghanistan derzeit das zweitärmste Land der Welt. Schlechter ist die Lage nur im Niger. © dpa
Der Index berücksichtigt neben dem Einkommen auch Faktoren wie Kindersterblichkeit, Unterernährung und Bildung. © dpa
Mehr als 50 Prozent der Afghanen leben Schätzungen zufolge unter der Armutsgrenze. © dpa
Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt laut Vereinten Nationen bei 44 Jahren (Deutschland: 80 Jahre). © dpa
Der Durchschnitt der ärmeren Länder liegt laut Weltbank bei 59 Jahren. © dpa
Auf dem Korruptionsindex 2009 von Transparency International ist Afghanistan weiter zurückgefallen und steht auf dem vorletzten Rang. Noch schlechter ist die Lage nur in Somalia. © dpa
Die Wirtschaftsleistung (BIP) lag laut Internationalem Währungsfonds (IWF) unter Einberechnung eines Kaufkraftausgleichs 2008 bei 21,4 Milliarden Dollar oder 760 Dollar pro Kopf. © dpa
Für 2009 rechnet der IWF mit einem BIP von 25,1 Milliarden Dollar. © dpa
Das Volumen des illegalen Opiumhandels wird von der Weltbank auf ein Drittel des regulären BIP geschätzt. © dpa
Afghanistan produziert mehr als 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums, woraus Heroin hergestellt wird. © dpa
Für Projekte der Entwicklungshilfe und des Wiederaufbaus sind von der Bundesregierung von 2002 bis 2010 mehr als 1,2 Milliarden Euro Hilfsgelder zugesagt. © dpa
Bis Mitte August 2009 wurden davon 830 Millionen Euro ausgezahlt. © dpa
Damit ist es das größte Empfängerland deutscher Entwicklungshilfe. © dpa

Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für “Schutz und Ausbildung“ und 350 für eine “flexible Reserve“ etwa zur Beobachtung von Wahlen erhöht werden. Die endgültige Entscheidung darüber trifft wie bei jedem Bundeswehr-Auslandseinsatz der Bundestag. Merkel betonte ferner, alle Ergebnisse stünden unter dem Vorbehalt der Konferenz in London.

Sie räumte ein, der Einsatz sei weiterhin “mit erheblichen Gefährdungen verbunden, wie wir ja auch jeden Tag sehr leidvoll erfahren“. Die Bundeswehr werde künftig “Ausbildungs- und Schutzbataillone“ schaffen. Dabei gehe es sowohl um den Schutz der Bevölkerung als auch um die Ausbildung der afghanischen Soldaten. Das sei ein “neuer defensiver Ansatz“. Die “offensiven Kräfte“ würden innerhalb des Kontingents umgeschichtet. Die Linke meinte, Truppenausbildung bedeute Begleitung ins Gefecht und gemeinsamen Kampf. Das sei nicht defensiv, sondern die nächste Eskalation. Die SPD, die einen Abzug bis 2015 fordert, ließ eine Zustimmung offen. Ebenso die Grünen, die von “Licht und Schatten“ sprachen.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus.  © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001.  © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime.    © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen. © 
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. “Das ist ein großer Schritt“, sagte Merkel. Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen. Aus diesem Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. “Wer kein Auskommen hat, ist leichter verführbar, auf der falschen Seite mit Taliban mitzukämpfen“, sagte Merkel. Mit einer beruflichen Perspektive könne das ganz anders aussehen. Über den Fonds solle bei einer weiteren internationalen Konferenz im Frühjahr in Kabul entschieden werden. Für die Bundeswehr in Afghanistan wird Deutschland 2010 rund eine Milliarde Euro ausgeben.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, die schnelle Eingreiftruppe (“Quick Reaction Force“, eine Kampftruppe) solle praktisch aufgelöst und in die Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte überführt werden. Merkel sagte, damit würden künftig 1400 deutsche Soldaten Ausbildung leisten - bisher seien es 280 gewesen. Die Zahl der Polizisten soll von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Damit sei Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden. Bis 2011 werde dann im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes die “notwendige Versorgung“ mit ausgebildeten Polizisten sichergestellt sein. Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt Deutschland 60 Polizisten für die EU-Mission EUPOL (bisher 45).

dpa

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