Interview: Landwirtin Ulrike Müller für die Freien Wähler im EU-Parlament

+
Ulrike Müller

Die Drei-Prozent-Hürde ist gefallen, und so ist Ulrike Müller bislang Einmaliges gelungen. Als erste Kandidatin der Freien Wähler (FWG) in Deutschland wurde die 51-jährige Landwirtin aus dem Oberallgäu ins Europaparlament gewählt.

Wir erreichten sie kurz vor dem ersten Treffen ihrer Fraktion in Brüssel. Nachrichten-Redakteur Jörg S. Carl sprach mir ihr über ihre Pläne.

Frau Müller, für welchen EU-Kommissionspräsidenten werden Sie sich aussprechen: Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz? 

In der Fraktion der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten), der ich als Abgeordnete der Freien Wähler angehöre, werden wir auch diese Frage beraten. Ich entscheide mich, sobald ich mit allen Abgeordneten der Fraktion gesprochen habe.

Aber Sie haben doch bestimmt schon jetzt eine persönliche Meinung?

Beide Kandidaten haben ihre Vorzüge und Nachteile. Mehr möchte ich im Moment dazu nicht sagen.

Ist ja eigentlich auch zweitrangig, wer EU-Chef wird. Die Bürger interessieren sich statt für Personalien vielmehr dafür, wie sich EU-Politik vor Ort auswirkt. In Ihrem Wahlprogramm haben Sie versprochen, eine Anwältin für die Regionen sein zu wollen. Was heißt das konkret? 

Wir haben die Zentrale Brüssel, die den großen Rahmen an Verordnungen und Richtlinien vorgibt. Aber unterhalb der Zentrale müssen die Regionen noch sehr viel selbst machen und entscheiden dürfen. Neben Parlament, Kommission und Ministerrat gibt es in der EU noch den Ausschuss der Regionen. Der hat aktuell nur eine beratende Funktion. Wir wollen diesen Ausschuss aufwerten. Denn da sitzen aus Deutschland die Vertreter des Städte- und Gemeindetags mit drin. Durch mehr Mitspracherecht soll der Ausschuss dann auch mehr Einfluss auf die Brüsseler Verordnungen nehmen. Denn genau die bereiten den Kommunen ja bei der Umsetzung oft Probleme.

Ein Beispiel bitte: Sie sind Landwirtin. Wie regiert die EU da in die Bewirtschaftung Ihres Hofs hinein? Und wie profitiert der Betrieb von der EU? 

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik existiert seit dem Zusammenschluss der europäischen Länder. Und an der Basis begleitet der EU-Finanzrahmen die Landwirte ganz massiv. Wir haben zum Beispiel die Direktzahlungen von der EU, die aber an den Einzelnen nur erfolgen, wenn der Landwirt immer umfangreichere Kontrollen über sich ergehen lässt.

Wie sehen die aus? 

Da kann es sein, dass zehn bis 15 Kontrolleure auf den Hof kommen und prüfen, ob die Tiere zwei Ohrmarken tragen oder das Arzneimittelbuch korrekt geführt wird. Die Flächen werden mit GPS vermessen, und es wird geschaut, ob tatsächlich das angebaut wird, was seitens des Landwirts in den Anträgen angegeben wurde. Wenn ich Tiere vom Bauernhof auf eine Weide bringe, muss ich dafür eine schriftliche Anmeldung nachweisen, bei der Abholung dann eine Abmeldung. Jede Kuh muss nummeriert und dokumentiert sein. Das bedeutet: Für alles ist ein immenser bürokratischer Aufwand zu leisten. Ich plädiere daher für eine Vereinfachung der Vorschriften, eine Entbürokratisierung ist dringend nötig.

Aber gegen den Grundsatz, wer Subventionen von der EU erhält, muss sich Kontrollen gefallen lassen, können Sie doch nichts einwenden? 

Damit habe ich kein Problem. Wir erhalten ja auch Ausgleichszahlungen von der EU zum Beispiel für Umweltleistungen - wenn etwa durch ökologische Bewirtschaftung, wozu auch geringeres Düngen zählt, Mindererträge anfallen. Dass da alles dokumentiert sein muss, ist selbstverständlich. Aber es ginge einfacher und verständlicher, da ist noch Luft nach oben.

Sie werden künftig am Parlamentarier-Tross teilnehmen, der in den Sitzungsperioden von Straßburg nach Brüssel umzieht und zurück. Das kostet viel Geld. Und das ärgert die Bürger. 

Das ärgert auch mich als Parlamentarierin. Und viele andere EU-Abgeordnete, die nicht länger einsehen wollen, warum sie nicht darüber entscheiden können, dass nur noch in Brüssel getagt wird. Aber es gibt bestehende Verträge der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Tagungsort Straßburg. Und es gibt die Gebäude dort.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine neue Initiative anstoßen, dass in Straßburg nicht mehr getagt wird. Da muss Druck auf die EU-Regierungschefs ausgeübt werden, die Verträge zu kündigen. Gleichzeitig müssen der Stadt Straßburg Alternativen für die Gebäudenutzung angeboten werden. 

Wie stehen Sie zur EU-Erweiterung? Es klopfen ja schon neue Kandidatenländer an. 

Derzeit halte ich nichts von einer Erweiterung. Mit 28 Ländern ist die Grenze erreicht. Die müssen erstmal zusammenwachsen, bevor man über Neuaufnahmen nachdenkt. Und wenn, dann sollen über neue Mitgliedsländer EU-weite Volksentscheide stattfinden.

Wie wäre es denn mit Verkleinerung der EU? Der britische Premier David Cameron soll ja mit Austritt gedroht haben. Würde uns ohne die Briten in der EU etwas fehlen? 

Großbritannien hat schon immer Sonderrechte in der EU genossen. Wenn die Briten nicht verstehen, dass die EU etwas Positives für sie ist, dann kann ich ihnen auch nicht helfen.

Zur Person:

 Ulrike Müller (51), geboren in Augsburg, sitzt für die FWG seit 2008 im bayerischen Landtag. Bei der Europawahl wurde sie mit bundesweit 1,5 Prozent ins europäische Parlament gewählt. Dort schloss sie sich unter dem Dach der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) an. Müller bewirtschaftet mit Schwiegereltern, Mann und zwei Kindern einen Hof im Oberallgäu. (jsc)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.