Landtag streitet über Unterbringung von Hilfesuchenden in Sammelunterkünften

Mehr Geld für Flüchtlinge

Uwe Schünemann

Hannover. Die Kommunen in Niedersachsen bekommen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mehr Geld. Der Landtag in Hannover beschloss am Dienstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Für 2012 erhalten Städte und Gemeinden demnach eine jährliche Pauschale von 4826 statt 4270 Euro.

Heftig umstritten bleibt die Frage, ob hilfesuchende Ausländer über längere Zeit in großen Gemeinschaftsunterkünften oder in Einzelwohnungen untergebracht werden sollen. Eine von den Grünen geforderte Änderung des Aufnahmegesetzes zur häufigeren Nutzung von Wohnungen fand keine Mehrheit.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies den Vorwurf zurück, das Festhalten an zentralen Heimen sei Ausdruck einer restriktiven Asylpolitik: „Das hat damit überhaupt nichts zu tun.“ 80 Prozent der Asylbewerber lebten zudem bereits in „dezentraler Unterbringung“ in Privatwohnungen. Eine zentrale Aufnahmestelle des Landes Niedersachsen für Asylbewerber ist das Lager Friedland bei Göttingen.

„Es geht darum, dass die notwendigen Kosten, die den Kommunen entstehen, abgegolten werden“, betonte Schünemann. Dabei müssten Sammelunterkünfte nicht schlechter sein als eine individuelle Unterbringung. Die Betreuung und die sozialen Angebote seien in den Heimen oft sogar besser. „Insofern sollte man Gemeinschaftsunterkünfte auf keinen Fall verteufeln“, sagte der Innenminister.

Wohnung oder Heim?

Dass die Kosten von Einzelwohnungen nach einem Bericht des Landesrechnungshofes in vielen Fällen günstiger seien, überrasche ihn nicht. Viele Gemeinschaftsunterkünfte müssten etwa Sonderbelastungen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen schultern.

Die Opposition hatte sich dafür ausgesprochen, dass mehr Asylbewerber als bisher in kleineren oder privaten Wohnungen unterkommen können. Auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände hätten immer wieder betont, dass die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften zum Teil kritisch seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Es gebe zu wenig Platz, die hygienischen Bedingungen seien oft problematisch.

Innenminister Schünemann will sich demnächst auf Bundesebene unter anderem für eine Reform des Bleiberechts einsetzen. (lni) Foto:  dpa

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