Stephan Weil im Interview: Mehr Geld für regionale Konzepte

Göttingen. „Unterwegs für den Wechsel“ heißt die Tour, mit der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil derzeit Niedersachsen bereist. Im Januar 2013 will er bei der Landtagswahl Ministerpräsident David McAllister (CDU) ablösen.

Am Montag besuchte er Forschungseinrichtungen in Göttingen, das Landvolk in Rosdorf und das Grenzdurchgangslager Friedland. Im Interview spricht er von seiner Göttinger Zeit und Perspektiven für Südniedersachsen.

Sie haben vor gut 30 Jahren in Göttingen studiert. Welche Erinnerung an diese Zeit hat sich Ihnen am stärksten eingeprägt?

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (53).

Stephan Weil: Das war eine wunderschöne Zeit. Ich habe viel studiert, viel gefeiert und viel Politik gemacht an der Uni.

Als sie studiert haben, gab es noch keine Studiengebühren. Die wollen Sie wieder abschaffen, falls Sie Ministerpräsident werden. In Göttingen schrecken die Gebühren aber gar nicht ab. Die Studentenzahlen sind stabil.

Weil: Göttingen hat einen besonderen Ruf als Uni-Stadt. Noch profitiert die Stadt von den allgemein hohen Studentenzahlen. Die werden sich bald ändern. Wenn Nordrhein-Westfalen und Hessen die Gebühren abschaffen und wir daran fest halten, wird die Uni das spüren. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass talentierte Menschen nach Niedersachsen kommen und hier leben.

Nun hat Göttingen den Stempel „Elite-Uni“. Darf eine Uni, die besser ist als andere, nicht auch mehr kosten?

Weil: Nein. Bildung ist eine Staatsaufgabe, und sie ist aus Steuermitteln zu bezahlen.

Am Uni-Gelände entsteht das neue Lern- und Studiengebäude. Es kostet rund acht Millionen Euro und wird aus Studiengebühren bezahlt. Ohne sie wäre das Gebäude nicht da, weil der Staat nicht das Geld dafür hat. Ist das nicht ein Argument für die Gebühren?

Weil: Wir müssen den Hochschulen Ausfälle kompensieren. Ich sage ja, wir wollen die Gebühren so schnell wie möglich abschaffen. Wann genau das sein wird, kann man erst nach einem Kassensturz sagen. Ich fürchte, dass wir dabei einen finanziellen Scherbenhaufen vorfinden.

Was können Sie für Südniedersachsen tun, was Ministerpräsident David McAllister (CDU) nicht kann?

Weil: Ganz unten anfangen. Ich will mit den Regionen diskutieren, wo ihre Stärken sind, wo wir anknüpfen können, um Entwicklungsperspektiven zu geben. Da hat diese Landesregierung nichts getan. Niedersachsen ist ein Flächenland - und die Landesregierung wird als weit weg erlebt. Die Regierungsvertretungen sind ein Flop.

Wollen Sie die Bezirksregierungen wieder einführen?

Weil: Nein - aber die Landesregierung viel besser mit den Regionen verbinden. Zum Beispiel werden wir künftig die diversen Fördermittel konzentriert dafür nutzen, regionale Konzepte zu unterstützen.

Sie kritisieren, dass die Landesregierung kein Konzept hat, um mit dem demographischen Wandel umzugehen. Im Westharz ist der schon sichtbar: Leerstand, einstürzende Fachwerkhäuser, dichtgemachte Geschäfte. Wie wollen Sie dagegen angehen?

Weil: Es ist unverantwortlich, wie weit Niedersachsen bei diesem Thema hinterherhinkt, andere Länder sind da weiter. Seit der Enquetekommission 2007 ist nichts mehr passiert. Wir haben in Niedersachsen mit die niedrigste Geburtenrate. Wir müssen dringend ein familien- und kinderfreundliches Umfeld schaffen.

Es gibt im Harz Dörfer, da leben kaum noch Kinder. Müssen wir uns vielleicht damit abfinden, dass einige Dörfer in 20, 30 Jahren von der Landkarte verschwunden sind?

Weil: Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass ganze Regionen keine Perspektive haben sollen. Die Auswirkungen des demographischen Wandels sind seit langem absehbar, und in Niedersachsen ist nichts passiert. Wo wir Kindermangel haben, müssen wir gerade kinderfreundlicher werden. Sterbende Dörfer im Westharz - das ist auch ein Dokument des Versagens der Landesregierung.

Zur Person: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (53)

Geboren 1958 in Hamburg, wuchs Stephan Weil in Hannover auf und studierte Jura in Göttingen. Er war Ministerialrat im Justizministerium, bevor er 1997 zum Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover berufen wurde. Seit 2006 ist er Oberbürgermeister von Hannover. 2011 wurde er per Mitgliederentscheid zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt, im Januar 2012 zum Landesvorsitzenden. Der Fußballfan (Hannover 96) ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes. (coe)

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