Mehr Licht in den Verfassungsschutz

Wiesbaden. SPD und FDP wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, sagte gestern in Wiesbaden, die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen NSU sei nicht der Anlass dieser Initiative.

Der Fall zeige jedoch, dass sich etwas ändern müsse, um die Arbeit der Abgeordneten in der fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) effektiver zu machen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich in einer eigenen Pressekonferenz.

Zumindest für Außenstehende frappierend war zum Beispiel, dass die Abgeordneten kürzlich keine Möglichkeit mehr hatten nachzuvollziehen, was der PKV im Sommer 2006 zum Fall des in Kassel ermordeten Halit Yozgat und über den inzwischen ausgeschiedenen Verfassungsschützer Andreas T. aus Hofgeismar berichtet worden war. Denn bislang werden wegen der Geheimhaltungsvorschriften keine inhaltlichen Protokolle der Sitzungen angefertigt. Die PKV, deren Zusammensetzung sich im Übrigen seitdem geändert hat, musste sich also auf das Gedächtnis der ehemaligen Mitglieder verlassen.

Die sind jedoch ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet. Faeser und Greilich forderten deshalb beide, dass Protokolle angefertigt werden müssten, die dann der Geheimhaltung unterlägen.

Während die SPD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte, will die FDP zunächst über Änderungen diskutieren. Beide fordern etwa, dass die PKV ein Akteneinsichtsrecht bekomme und von sich aus Verfassungsschützer und den Innenminister befragen kann. Faeser, die der PKV vorsitzt, sagte, sie habe derzeit keinen Anlass zu Skepsis gegenüber Berichten des Verfassungsschutzes. Im Zweifelsfall müssten die Abgeordneten jedoch die Möglichkeit haben, Dinge auch nachzuprüfen.

Nicht einverstanden war Greilich mit dem SPD-Vorschlag, die Geheimhaltung aufzuheben, wenn zwei Drittel der Mitglieder zustimmten. „Den Geheimschutz zu durchbrechen halte ich für falsch“, sagte Greilich.

CDU und Linke dagegen

Während Jürgen Frömmrich (Grüne, Frankenberg) den Gesetzentwurf der SPD unterstützte, meinte die CDU, dies sei kein geeignetes Mittel, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Eine Ausweitung der Rechte könne zudem die Geheimhaltung gefährden, so Holger Bellino.

Auch die Linke hält wenig davon. Die Aufarbeitung der vielen Skandale im Zusammenhang mit den NSU-Morden gehöre in die Öffentlichkeit, nicht in Geheimgremien, so deren Innenpolitiker Hermann Schaus. (wet)

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