Neue Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Mehr sollen sonntags arbeiten

Wiesbaden. Lange hat sich die CDU gegen entsprechende Forderungen der Liberalen gesträubt, doch nun sollen Beschäftigte in Videotheken auch sonntags sechs Stunden lang arbeiten dürfen. Der Entwurf einer neuen sogenannten Bedarfsgewerbeverordnung sieht vor, dass auch Mitarbeiter in der Eisherstellung, in Brauereien, im Versandhandel, im Bestattungsgewerbe, der Immobilienbranche und bei Lotto- und Totogesellschaften sonntags beschäftigt werden können. Die Verordnung erlaubt Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz.

„Verfassungswidrig“

Die Linke und die Gewerkschaft Ver.di, aber auch die SPD übten Kritik an dem Vorhaben. Es sei verfassungswidrig, so die SPD, Sonntagsarbeit regelhaft zu erlauben. Die Linke bemängelte, dass die Regierung die Verordnung ändern wolle, obwohl das Ladenöffnungsgesetz noch in der Beratung sei.

Die CDU sieht die Sonntagsruhe dagegen nicht gefährdet, da die wichtigsten Feiertage immer noch ausgenommen würden. Der Bedarf der Bürger nach Dienstleistungen auch am Sonntag habe sich jedoch sehr gewandelt. Auch andere Bundesländer hätten die Regelungen gelockert, deshalb dürfe Hessen keinen Wettbewerbsnachteil haben.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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