Nach erneuten Gefechten

Außenminister fordern Ruhe in der Ostukraine

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Außenministertreffen zur Lage in der Ostukraine.

Kiew/Donezk - Seit zwei Monaten sollen im Donbass die Waffen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten schweigen. Doch die Gewalt dauert an.

Trotz des jüngsten Friedensappells bei einem Außenministertreffen sind wieder heftige Gefechte in der Ostukraine entbrannt und mehrere Kämpfer getötet worden. „In der gesamten Konfliktregion gibt es bewaffnete Provokationen“ prorussischer Separatisten, sagte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew. Er berichtete von sechs getöteten und zwölf verletzten Soldaten. Die Aufständischen sprachen von einem Toten in den eigenen Reihen.

Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands hatten bei einem Treffen in Berlin in der Nacht ein sofortiges Ende der Kämpfe im Donbass gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu dringenden Schritten für den Friedensprozess in der Ostukraine auf. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs.

Politischer Dialog gefordert

„Jedem ist bewusst, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem gut vierstündigen Treffen. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow kritisierte Verstöße von beiden Konfliktparteien gegen die Waffenruhe. Er forderte den Beginn eines politischen Dialogs der verfeindeten Lager. „Es ist falsch und schädlich, dass die Wirtschaftsblockade des Donbass fortgesetzt wird, dass keine Sozialhilfe, keine Renten gezahlt werden“, kritisierte er. Kiew hatte solche Gespräche bisher stets abgelehnt.

Lawrow kritisierte aber auch neue Gesetze der ukrainischen Regierung, die unter anderem ein Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe stellen. Beobachter sehen darin eine mögliche Grundlage, die Kommunistische Partei zu verbieten. Lawrow bezeichnete die Gesetze als Gefahr für den Friedensprozess.

US-Experten sollen ukrainische Soldaten ausbilden

Der ukrainische Fernsehsender 24 berichtete von der Ankunft der ersten gut 100 US-Militärausbilder im westukrainischen Lwiw. Insgesamt 300 US-Experten sollen auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwiw ab Ende des Monats ukrainische Soldaten für den Kampf gegen die Separatisten im Osten ausbilden. Russland kritisiert dies.

Die Ukraine-Kontaktgruppe beriet in einer Videokonferenz über Verstöße gegen die Waffenruhe im Frontgebiet, die von Beginn an brüchig ist. Außerdem sprachen die Teilnehmer über die Bildung von Arbeitsgruppen, die den Friedensprozess in Gang bringen sollen. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk warf dem ukrainischen Militär vor, eine neue Offensive im Donbass zu planen, anstatt wie vereinbart schwere Waffen abzuziehen. Berichten zufolge gerieten in der Ostukraine mehrere russische Journalisten unter Beschuss. Ein Reporter sei bei Schyrokyne am Asowschen Meer durch eine Sprengfalle schwer verletzt worden, bestätigte der Moskauer Militärfernsehsender Swesda. Auch der TV-Sender NTW teilte mit, ein Mitarbeiter sei in der Gegend unter Beschuss geraten.

dpa

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