Meilenstein in US-Einwanderungspolitik

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Barack Obama

Washington - Die Republikaner wollten nicht mitziehen, jetzt handelt Obama ohne sie: Er ordnet eine Lockerung der Einwanderungspolitik an. Dabei hatte er wohl auch die Latinos als wichtige Wähler im Auge.

Paukenschlag im US-Wahlkampf: Präsident Barack Obama hat am Freitag die Einwanderungspolitik gelockert. Am Kongress vorbei verfügte er, dass illegale Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen waren, ab sofort nicht mehr abgeschoben werden. Sie erhalten außerdem das Recht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben.

Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano erläuterte, ist die Neuregelung zunächst auf zwei Jahr befristet. Sie gilt zudem nur für Einwanderer, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Die Migranten dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein und müssen für eine Arbeitserlaubnis einen Schulabschluss nachweisen.

Betroffen sind nach Angaben des Weißen Hauses etwa 800 000 Menschen. Obamas Schritt könnte nach Einschätzung von Experten Einfluss auf die Präsidentenwahl im November haben. In mehreren Staaten wie Florida und Nevada gilt das Votum der Latino-Bevölkerung als möglicherweise entscheidend.

Die jetzt verfügte Neuregelung entspricht Teilen eines Gesetzentwurfes, dem „Dream Act“, den Obama wegen des Widerstandes der Republikaner bisher nicht im Kongress durchsetzen konnte. So rief der Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses auch erneut dazu auf, zu handeln und die Maßnahme dauerhaft zu machen. Die betroffenen jungen Menschen hätten ein Recht, ihre Zukunft zu planen. Mit der Neuregelung werde der „Schatten der Abschiebung“ aus ihrem Leben genommen.

Sowohl Obama als auch Napolitano betonten, dass es sich nicht um eine Amnestie oder um Immunität handele. Es eröffne auch keinen Weg zur US-Staatsbürgerschaft, wie dies der „Dream Act“ vorgesehen hatte. Die Neuregelung sei „gerecht, fair und effizient“, sagte Obama. „Es ist richtig, das zu tun. Punkt.“ Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht worden seien und seitdem hier lebten, seien im Kern Amerikaner - in jeder Beziehung, „nur nicht auf dem Papier“.

Aus republikanischen Reihen kam jedoch bereits Kritik - unter anderem der Vorwurf, dass illegale Einwanderer nun auf den Arbeitsmarkt drängen würden und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten. So wurde Obama während seiner Rede auch mitten im Satz von einem offensichtlich aufgebrachten Zuhörer unterbrochen, der ihm eine entsprechende Frage zurief. US-Medien identifizierten ihn später als Reporter einer konservativen politischen Website. Obama seinerseits reagierte sichtlich zornig und verbat sich die Unterbrechung während der Rede - ein Zeichen dafür, wie stark dieses Thema in den USA die Gemüter erregt.

dpa

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