Meldegesetz: War der Beschluss gültig?

Berlin - Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal sind. Am 28. Juni war das nicht der Fall.

Der Paragraf 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages legt fest, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Derzeit gibt es 620 Abgeordnete, 311 würden also benötigt. Bei der Abstimmung zum Meldegesetz am Abend des 28. Juni waren die Reihen wie auch sonst manchmal weitgehend leer. Die Beschlussunfähigkeit wurde aber nicht offiziell bezweifelt, weshalb die Abstimmung gültig ist.

Wenn der Eindruck entsteht, dass nicht genügend Abgeordnete im Saal sind, kann die Beschlussfähigkeit des Plenums von einer Fraktion oder einem Zwanzigstel der Abgeordneten oder vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen angezweifelt werden. Ist die Beschlussunfähigkeit eindeutig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Die Beschlussfähigkeit kann im Zusammenhang mit den Abstimmungen festgestellt werden, indem die Stimmen gezählt werden. Abgestimmt wird auf drei Arten: mit Handzeichen oder mit Aufstehen an den Plätzen, dem „Hammelsprung“ genannten Gang durch drei Türen (für Ja, Nein und Enthaltung) oder mit namentlicher Abstimmung.

Einer statistischen Übersicht des Bundestages zufolge wurde in der vergangenen Legislaturperiode (2005-2009) in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben. Erst vor kurzem hatte die Opposition durch bewusstes Wegbleiben ihrer Abgeordneten eine Beschlussunfähigkeit herbeigeführt und so eine Befassung des Parlaments mit dem umstrittenen Betreuungsgeld verhindert.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.