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Meldegesetz: Video zeigt Skandal-Abstimmung

Die meisten Stühle im Bundestag blieben leer, als über das umstrittende Meldegesetz durchgewunken wurde

Berlin - Ist das Demokratie? In weniger als einer Minute wurde einer der umstrittensten Gesetzentwürfe in Deutschland durchgewunken. Anwesend waren nur einige Dutzend Abgeordnete.

Ein Video zeigt, wie schnell die Beschneidung der Bürgerrechte durchgewunken wurde. Vielleicht 30 Parlamentarier sind anwesend, als über den neuen Entwurf für das Meldegesetz abgestimmt wird. Die meisten Stühle bleiben leer.

Vielleicht interessierte die meisten Politiker das EM-Spiel Deutschland gegen Italien mehr, das zeitgleich im Fernsehen übertragen wurde. Eine Diskussion über den Gesetzentwurf gibt es nicht. Nur eine schnelle Abstimmung per Handzeichen. Hier sehen Sie das Video über die Abstimmung bei Youtube.

Oppostition will Entwurf kippen

Nun wird der umstrittene Gesetzentwurf im Bundesrat voraussichtlich gekippt werden. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

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Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): „Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen.“ Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der „Südwest Presse“ (Montag).

Auch Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. „Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht“, sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.“

Für die Kommunen wäre ein Entgegenkommen gegenüber den Werbern im neuen Meldegesetz „problematisch“, wie der Vize-Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) sagte. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln.“

Ist die Einwilligungslösung der bessere Weg?

Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei schon Widerstand angekündigt. Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete „Diskussionsbedarf“ an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung „nach wie vor für den besseren Weg“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

dpa

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