Richtlinie noch nicht umgesetzt

Menschenhandel: EU kritisiert Deutschland

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Prostituierte in einem deutschen Bordell (Archivbild)

Brüssel - Kritik von der EU: Deutschland muss nach Ansicht von Innenkommissarin Cecilia Malmström mehr im Kampf gegen Menschenhandel tun.

Die Zahl der erfassten Fälle von Menschenhandel in der EU ist in den Jahren 2008 bis 2010 um rund ein Fünftel gestiegen. Demnach zählten die Behörden in diesem Zeitraum in Europa etwa 23.600 Opfer, die verschleppt und zu Prostitution und Arbeit gezwungen wurden, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Gleichzeitig sei die Zahl der verurteilten Schlepper um 13 Prozent auf 1.339 gesunken.

Die Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat seien nur „die Spitze des Eisbergs“, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind in der EU rund 880.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Kritiker forderten schärfere rechtliche Maßnahmen.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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So mahnte Malmström die EU-Staaten, eine Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel in nationales Recht umzusetzen. Anfang April war die Frist zur Umsetzung der Richtlinie verstrichen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten nur Polen, Tschechien, Ungarn, Finnland, Schweden und Lettland die Richtlinie vollständig ratifiziert. Auch Deutschland hat die Vorgabe, die vor allem die Rechte der Opfer stärkt, bislang nicht umgesetzt.

Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), verlangte eine Regulierung der Prostitution. „Einige bereits bestehende Straftatbestände lediglich zu erweitern, wie vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen, genügt bei Weitem nicht“, so Steinbach. Das Prostitutionsgesetz schütze nicht die betroffenen Frauen, „sondern Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber“. Deutschland sei eines der Hauptzielländer in Europa.

Laut Bundesjustizministerium ist ein Gesetzentwurf zur Umsetzung derzeit in der Ressortabstimmung. Es handele sich aber nur um punktuelle Regelungen, da bereits ein sehr strenges Strafrecht bestehe. Dem widerspricht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die Strafverfolgungsmöglichkeit sei „so gut wie wirkungslos“, beklagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) zeigte sich besorgt über die Zahlen. „Es ist skandalös, dass in der Europäischen Union, die sich als Wertegemeinschaft versteht, immer mehr Menschen regelrecht versklavt werden“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück in Bonn. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.

Die Frauenhilfsorganisation SOLWODI verlangte neben der Ratifizierung der Richtlinie zudem, das Strafrecht für den Kampf gegen Menschenhändler zu verschärfen. In Deutschland floriere der Menschenhandel auch wegen des liberalen Prostitutionsgesetzes, betonte SOLWODI-Geschäftsführerin Monika Hartenfels. Dadurch erhalte die Gesellschaft das Signal, dass es völlig in Ordnung sei, wenn Männer Sex und damit Frauen kauften.

Laut Eurostat sind 68 Prozent der Opfer von Menschenhandel in der EU Frauen, zwölf Prozent Mädchen, 17 Prozent Männer und drei Prozent Jungen. Hauptherkunftsländer innerhalb der EU sind demnach Rumänien und Bulgarien, außerhalb der EU Nigeria und China. Wie die Statistikbehörde weiter mitteilte, sind die Hauptgründe für Menschenhandel Zwangsprostitution und Zwangsarbeit: So würden 66 Prozent der Betroffenen sexuell ausgebeutet, 23 Prozent würden zur Arbeit, etwa auf dem Bau, gezwungen. Weitere Gründe seien etwa der Handel mit Kindern oder Organen.

kna

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