Interview mit David McAllister (CDU)

Menschenrechte in der Türkei: „Es kann keinen Rabatt geben“

Berlin. Beim Thema Demokratie darf es nach Ansicht des Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, David McAllister (CDU), für Ankara keinen Rabatt geben.

Trotzdem sei die Türkei ein Schlüsselland zur Lösung der Flüchtlingsfrage, so der frühere niedersächsische Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung.

Herr McAllister, hat Europa eine andere Wahl, als den Forderungen der Türkei zuzustimmen?

David McAllister: Auch wenn noch nicht alle Fragen endgültig geklärt sind: Die Ergebnisse des Sondergipfels sind ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. Sie zeichnen einen nachvollziehbaren Weg, wie die Europäische Union ihre Außengrenzen schützen, den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen und ihrer humanitären Verantwortung nachkommen kann.

Anders gefragt: Macht Europa sich erpressbar?

McAllister: Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingsfrage. Auf der anderen Seite bleibt es dabei: Für eine Annäherung an die EU sind tatsächliche Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und Meinungsfreiheit notwendig. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Wie stehen Sie dann zu Ankaras Wunsch, neue Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt zu eröffnen?

McAllister: Die Öffnung von Beitrittskapiteln kann ein Hebel sein, um Reformen positiv zu unterstützen. Soll heißen: Die Eröffnung ist das eine, viel anspruchsvoller ist es, die entsprechenden Kapitel wieder zu schließen. Das geht nur, wenn alle Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Das muss die Türkei wissen und bei dieser Frage kann es keinen Rabatt geben. Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellt sich nicht.

Sind Sie für Visaerleichterungen?

McAllister: Eine Visa-Erleichterung darf es nur geben, wenn die Türkei die Voraussetzungen dafür erfüllt. Es kommt sehr auf die Details an. Aus Sicht der Türkei ist das Anliegen nachvollziehbar. Denn die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, der nicht von Visa-Erleichterungen profitiert.

Ein Einigung mit der Türkei ist das eine, die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union das andere. Sehen Sie da Fortschritte? 

McAllister: Ja. Es gibt unterschiedliche Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun gilt es, die Differenzen in den nächsten Tagen zu beseitigen. Ich bin zuversichtlich. Denn alle Staaten teilen das Ziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und den Schleppern das Handwerk zu legen. Nun sollten auch alle einen Beitrag leisten.

Am Ende wird es bei der Flüchtlingsverteilung auf freiwillige Kontingente hinauslaufen, oder?

McAllister: Schaut man sich die Beschlüsse aus dem letzten Jahr an, haben sich bis auf Ungarn und die Slowakei alle Staaten grundsätzlich dazu bekannt, sich an einer solidarischen Lösung zu beteiligen. Beim Sondergipfel haben alle Staats- und Regierungschefs die türkischen Vorschläge willkommen geheißen. Kein Mitgliedsstaat sollte sich nun seiner europäischen Verantwortung entziehen.

Zur Person

David McAllister (45/CDU) ist seit 2014 Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Der Deutsch-Schotte mit zwei Pässen war zuvor Ministerpräsident von Niedersachsen. Er hatte das Amt vom 1. Juli 2010 bis zum 19. Februar 2013 inne. Er war Nachfolger von Christian Wulff. McAllister verpasste eine zweite Amtszeit, weil Rot-Grün nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 einen hauchdünnen Vorsprung hatte. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und war auch als Anwalt tätig. McAllister ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. (kle)

Rubriklistenbild: © dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.