Menschenrechtsanwalt Axel Nagler

Menschenrechtler: "Ein Teil der Schleuser sind moderne Helden"

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Auf der Flucht: Syrische Flüchtlinge auf dem Weg in die Türkei, wo sie in Flüchtlingscamps untergebracht werden.

Immer wieder kommen Flüchtlinge mithilfe von Schleusern nach Deutschland. Doch sind Schleuser grundsätzlich kriminell? Darüber sprachen wir mit Axel Nagler, Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht.

Die Medien prägen ein Bild der Schleuser als Menschen, die Profit aus dem Leid anderer Menschen schlagen.

Herr Nagler, sind Schleuser gewissenlose Kriminelle?

Axel Nagler: Da muss man differenzieren. Es gibt Schleuser, die gewissenlose Kriminelle sind, ganz sicher. Denn je höher die Hürden werden, gegen die Menschen anlaufen müssen, und je größer auf der anderen Seite die Not ist, desto eher wird es Leute geben, die versuchen, davon zu profitieren.

Gibt es Schleuser, die nicht kriminell handeln? 

Nagler: Es gibt andere, deren Zahl meiner Meinung nach genauso groß ist. Der „gute Schleuser“ wird zunächst von seinen Landsleuten oder Verwandten kontaktiert und gefragt „Kannst du mir helfen“. Er hilft aus humanitären Gründen oder aus landsmannschaftlicher Verbundenheit. Man darf nicht vergessen, dass die Menschen, die zu uns kommen, in ganz anderen, größeren Familienverbänden leben. Und der muss dann sehen, wie er das alles organisiert bekommt. Der muss beispielsweise Transporte und Zwischenunterkünfte organisieren und Pässe besorgen.

Was ist für Sie ein „schlechter“ Schleuser? 

Nagler: Der schlechte Schleuser ist derjenige, der mit humanitären Aspekten gar nichts am Hut hat, sondern einfach nur die Menschen, die in seine Reichweite kommen, gnadenlos ausbeutet und mit dem Elend der Menschen Geld verdient. Dazu zählen beispielsweise Leute, die an der libyschen Küste ihre Boote für irrsinniges Geld an Flüchtlinge verkaufen. Aber um diese Leute später vor ein Gericht zu stellen, braucht man die Strafbarkeit der Schleusung als solche nicht. Das sind Leute, die erpressen, betrügen, die andere Menschen dem sicheren Tod ausliefern und daher wegen Tötungsdelikten belangt werden können.

Handeln die „Guten“ denn gesetzeskonform?

Nagler: Nein, natürlich nicht. Aber in meinen Augen ist das gerechtfertigt durch Nothilfe. Wenn man sich das Elend in Jordanien, dem Libanon und Syrien ansieht, dann ist es meines Erachtens legitim, Gesetze zu brechen, wenn man dafür Menschen aus dieser Situation befreien kann.

Sie haben Schleuser öffentlich als moderne Helden bezeichnet – wie meinen Sie das? 

Nagler: Ich meine damit, dass diese Menschen etwas tun, statt nur dazustehen und mit den Schultern zu zucken. Alle sitzen hier und sagen, wie furchtbar die Situation in Syrien oder im Libanon ist, wo bei 4,5 Mio. Einwohnern inzwischen 1,2 Mio. Flüchtlinge leben. Sich moralisch zu empören, ist die eine Seite. Die andere Seite ist dann, etwas praktisch zu tun. Und praktisch heißt für mich tatsächlich auch, Menschen zu helfen – auch auf das Risiko hin selbst Nachteile zu haben, beispielsweise bestraft zu werden.

Aber diese modernen Helden nehmen Geld für ihre Dienste. 

Nagler: Ja, aber das brauchen sie auch, um beispielsweise den Transport vom Libanon nach Bochum bewerkstelligen zu können, und das legen die natürlich nicht aus. Das nehmen sie von den Flüchtlingen, aber das geben sie auch wieder aus. Dazu muss man sagen, dass die Flüchtlinge von diesen „guten“ Schleusern immer gut behandelt wurden.

Wie meinen Sie das? 

Nagler: Von Flüchtlingen selbst weiß ich, dass sie gut untergebracht worden sind, verpflegt wurden und nie das Gefühl hatten, sich selbst überlassen gewesen zu sein. Auch eine medizinische Versorgung war erreichbar. Am Ende eines Gerichtsverfahrens, in dem in Essen ein Schleuser zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, haben sich Flüchtlinge sogar ausdrücklich bei diesen Schleusern bedankt.

Was kritisieren Sie an dem Urteil des Essener Schleuserverfahren? (s. Artikel über Fluchthelfer)

Nagler: Ich kritisiere daran, dass das Gericht, den Aspekt der Menschlichkeit, dass der Verurteilte – jedenfalls in meinen Augen – ein ehrenwerter Mann ist, nicht berücksichtigt hat. Das ist einer von denen, der am Ende für seine ganzen Bemühungen einige Hundert Euro übrig hatte. Ich meine, eine Haftstrafe von drei Jahren gehört sich für solche Menschen nicht. Ein anderer muss die Prozesskosten in Höhe von 100.000 Euro übernehmen und ist dadurch pleite. Die, die durch deren Hilfe nach Deutschland gekommen sind, haben alle Aufenthaltsrechte bekommen, und die, die sie hierhergebracht haben, stecken wir in den Knast.

Schleuser und Schleuserbanden

Als Schlepper oder auch Schleuser werden Menschen bezeichnet, die andere gegen Bezahlung und unter Umgehung gesetzlicher Einreisebeschränkungen in andere Staaten bringen. Die Geschleppten sind häufig Personen, die ihr Herkunftsland aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen verlassen wollen. Neben Gelegenheitsschleppern sind dabei auch straff geführte Banden tätig, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.

Zur Person

Axel Nagler (64) ist Rechtsanwalt und Notar. Er engagiert sich im Asyl- und Ausländerrecht auf der Seite der Migranten und hat Jura in Bochum und München studiert. Nach eigenen Angaben setzt er sich besonders dafür ein, dem Einzelnen fairen Beistand zu gewähren in der Auseinandersetzung mit den Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Institutionen. Nagler ist verheiratet und lebt in Mühlheim an der Ruhr.

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