Merkel: „Alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation“

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Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Aufgewachsen in Templin, Brandenburg, legte die Pastorentochter 1973 ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 ab.

Die Bundeskanzlerin hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun: Ob Atomausstieg oder Griechenland-Rettung, Schuldenkrise oder Steuerreform. Mit der Deutschen Presseagentur sprach Angela Merkel darüber.

dpa: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Ist der europäische Frieden in Gefahr?

Interview-Serie

Teil 2: Volksabstimmung, Ziele für die Legislaturperiode und Innenpolitik für den Währungsraum.

Den dritten Teil gibt es am Freitag vormittag zu den Themen Mindestlohn, Veränderungen in der CDU und Steuersystem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation. Der Euro durchlebt seine erste große Krise in den zehn Jahren seines Bestehens. Alle Schwachstellen kommen jetzt schlagartig ans Licht: die langjährige ungebremste Verschuldung, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Volkswirtschaften, aber auch die Defizite in unseren europäischen Verträgen - diese Schwachstellen müssen wir jetzt beseitigen und dürfen uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen, denn der Euro ist weit mehr als eine Währung, er steht für die Einigungsidee Europas.“

dpa: Wie groß ist Ihre Sorge um Italien. Könnte Italien ein zweites Griechenland werden? Würden Italiens Chancen zur Konsolidierung steigen in einer Ära nach Ministerpräsident Silvio Berlusconi?

Merkel: „Über ihre Regierungen entscheiden die Länder selbst. Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat gesagt, das Problem Italiens sei nicht seine wirtschaftliche Lage, sondern mangelndes Vertrauen. Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt. Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seit Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie.“

dpa: Reicht das, was Italien sich vorgenommen hat?

Merkel: „Kein Staat kann zur Zeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat.“

dpa: „Muss die Europäische Zentralbank (EZB) am Ende doch die Notenpresse anwerfen und unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Länder kaufen?

Galerie: Sie waren Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Merkel: „Die EZB hat einen klaren Auftrag. Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig, und diesem Auftrag wird sie bisher in hervorragender Weise gerecht. Die EZB hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Krise nur überwinden können, wenn die Eurostaaten konsequent ihre Hausaufgaben machen, also auf eine nachhaltig solide Haushaltspolitik zusteuern und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum durchführen. Auch von Italien hat die EZB einen solchen Kurs schon im Sommer gefordert.“

dpa: Der G20-Gipfel in Cannes war ein Beweis für die zentrale Rolle Deutshlands in der Weltpolitik. Ist diese größere Gestaltungsmacht für Sie persönlich eher Last oder eher ein freundliche Möglichkeit, Politik zu machen?

Merkel: „Deutschland ist eines von 17 Euroländern und die größte Volkswirtschaft in Europa. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, das hat sich gerade wieder in Cannes gezeigt, dann sind wir stark - aber ganz Europa sind wir auch dann natürlich nicht, sondern einer bzw. zwei Mitgliedstaaten von insgesamt 27 der Europäischen Union.

Was sich in den letzten Monaten immer deutlicher zeigt: Unsere Staaten sind im europäischen Währungsraum wirtschaftlich wie politisch so miteinander verknüpft, dass man kaum noch von vollkommen unabhängigen Entscheidungen sprechen kann. Denn jeder muss wissen, dass seine nationale Entscheidung schwerwiegende Auswirkungen in Europa und darüber hinaus haben kann. Wir haben es immer mehr mit einer europäischen Innenpolitik zu tun. Die Frage zum Beispiel, ob Griechenland ein Referendum über Spar- und Reformmaßnahmen ohne Abstimmung mit seinen europäischen Partnern ankündigt, betraf alle europäischen Partner Griechenlands. Denn sofort wurde die Verlässlichkeit der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober weltweit in Zweifel gezogen. Dieses wachsende Aufeinander-Angewiesensein macht unsere europäischen Diskussionen durchaus intensiver, uns allen ist aber klar, dass es immer um Stabilität und Wohlstand aller 27 gemeinsam geht.“

dpa: Empfinden Sie in dieser Innenpolitik im Währungsraum - vielleicht mit Frankreich - eine Art Richtlinienkompetenz?

Merkel: „Nein, Europa ist kein hierarchisches Gebilde, sondern eine Union. Die Länder haben Souveränität über ihre nationalen Haushalte. Die Wirtschafts- und Währungsunion war auf der Annahme aufgebaut, dass sich jeder an die Vorgaben und das in Europa Beschlossene halten wird. Da das aber nicht überall der Fall war, müssen wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Wir brauchen meiner Überzeugung nach eine Vertragsänderung. Die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts schützen uns alle. Wenn sie nicht eingehalten werden, muss eine europäischen Institution das Recht haben, auf einen beanstandeten nationalen Haushalt durchgreifen zu können. Wenn diese Maßnahme im Raum steht, werden die nationalen Parlamente in der Regel Haushalte aufstellen, die den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. Im anderen Fall bin ich dafür, dass die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat das Recht hat, das Land beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.“

dpa: Wie würden wir das nennen: Europäische Budgetkontrolle?

Merkel: „Nein, sondern europäische Stabilitätskontrolle inklusive Klagerecht beim EuGH für die Kommission und die Mitgliedstaaten, weil die permanente Verletzung europäischer Stabilitätsregeln in einem Land eine Gefahr für alle anderen darstellt.“

Zur Person: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Aufgewachsen in Templin, Brandenburg, legte die Pastorentochter 1973 ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 ab. Eine erste Ehe mit dem Physiker Ulrich Merkel wurde 1982 nach fünf Jahren kinderlos geschieden. Nach dem Physikstudium in Leipzig nahm Merkel 1978 eine Stelle an der Berliner Akademie der Wissenschaften an. Dort promovierte sie, und sie lernte 1984 ihren jetzigen Ehemann, den Chemiker Joachim Sauer, kennen, den sie 1998 heiratete.

Merkel war weder Mitglied der SED, noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen oder kirchlichen Opposition. Ende 1989 schloss sich die 35-Jährige dem politisch irrlichternden Demokratischen Aufbruch an, der bei der Volkskammerwahl 1990 jedoch nur 0,9 Prozent erreichte. Weil aber der Bündnispartner Ost-CDU 41 Prozent erzielte, war der Weg Angela Merkels an die Macht geebnet: Unter dem DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin.

Mit dem Demokratischen Aufbruch wechselte Merkel 1990 zur CDU, wo zunächst der Mecklenburger CDU-Landesvorsitzende Günther Krause, später Helmut Kohl sie förderte: Im Dezember 1990 hatte Merkel den Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen mit 48,5 Prozent der Erststimmen direkt erobert.

Bald wurde sie Bundesfrauenministerin (1991-1994), Umweltministerin (1994-1998), CDU-Generalsekretärin (1998) und - nachdem sie dem wegen der CDU-Spendenaffäre schwer angeschlagenen Helmut Kohl in einem Artikel für die FAZ den entscheidenden Stoß versetzte - CDU-Vorsitzende (2000) und damit Oppositionsführerin.

Als Bundeskanzlerin leitete sie ihr erstes Kabinett in einer großen Koalition mit der SPD (2005-2009). Seit Ende 2009 ist sie Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition. (tpa)

Von Kristina Dunz und Wolfgang Büchner

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