Merkel-Besuch: China stellt Forderungen

Peking - Bei ihrem China-Besuch muss Bundeskanzlerin Merkel auf konkrete Zusagen verzichten. Die Europäer müssten in der Schuldenkrise ihre Hausaufgaben machen. Auch bei den Menschenrechten herrschen Differenzen.

Angesichts der Schuldenkrise sieht China Europa zwar auf einem guten Weg, macht aber keine konkreten Zusagen zu Investitionen in die europäischen Rettungsschirme EFSF oder ESM. Bilateral wollen Deutschland und China ihre Wirtschaftsbeziehungen hingegen intensivieren. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag in Peking trotz Differenzen in wichtigen Politikfeldern deutlich.

Merkel setzt sich zu Beginn ihres China-Besuchs deutlich für einen freien Markt ein und die Wahrung der Menschenrechte ein. Unterschiedliche Vorstellungen gab es auch beim Thema Sanktionen gegen den Iran.

Die Finanzkrise bedrohe die gesamte Weltwirtschaft, sagte Ministerpräsident Wen. China prüfe zwar derzeit, wie man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Mittel anbieten könne, aber “die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen“, erklärte Wen. Die EU müsse mit einer “einheitlichen Stimme“ sprechen. China unterstütze die europäischen Anstrengungen, sagte Wen mit Blick auf den EFSF und den ESM. Konkreter wurde er jedoch nicht.

Angela Merkel zu Gast in China - Bilder vom Staatsbesuch

Angela Merkel zu Gast in China - Bilder vom Staatsbesuch

Merkel sagte dazu, China sei bereit “sich in allgemeiner Verantwortung“ für einen stabilen Euro einzusetzen. Europa müsse dazu aber geschlossen gegen die Krise kämpfen und beispielsweise bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein Vorgehen koordinieren.

Merkel forderte erneut “faire und freie Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen Deutschland und China und hob den Schutz geistigen Eigentums hervor. Bereits am Vormittag hatte die CDU-Vorsitzende in einer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) auf faire Wettbewerbsbedingungen gedrängt. “Der deutsche Markt ist offen für chinesische Unternehmer. Wir wollen auch in China gleich behandelt werden mit den inländischen Bewerbern“, mahnte die Kanzlerin.

Merkel will über Menschenrechte diskutieren

In Fragen der Menschenrechte sei man unterschiedlicher Auffassung, sagte Merkel weiter. “Pluralität“ und Meinungsfreiheit seien wichtig für ein Land. Aufgrund der guten Beziehungen zu China könne man diese Fragen aber diskutieren.

Offenen Dissens gab es hingegen beim Thema Iran. Die chinesische Regierung lehnte Sanktionen gegen das Land weiter ab. China werde “das Prinzip der freien Handelsbeziehungen nicht opfern“, sagt Wen und warnte auch vor Anwendung militärischer Gewalt wegen dem Streit um das iranische Atomprogramm. “Das liegt im Interesse von keinem Land“. Zwar dürfe kein Land im Nahen Osten Atomwaffen entwickeln, “Sanktionen können das Problem aber nicht lösen“. Merkel widersprach dieser Auffassung. Man sei sich im Ziel zwar einig, aber Deutschland halte das Öl-Importembargo für sehr wichtig.

Merkel wird am Freitag ihren Besuch in China mit einem Treffen mit Staatspräsident Hu Jintao fortsetzen. Danach wird sie in Begleitung von Wen nach Kanton weiter reisen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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