Heute Abend „Frontal21“ im ZDF

Wirbel nach Merkel-Besuch in Dresden: Twitter-User gehen auf Polizei und Pegida los

+
Bundeskanzlerin in Sachsen.

Polizisten sollen TV-Reporter beim Merkel-Besuch vor ein paar Tagen in Dresden behindert haben. Die Wellen schlagen hoch, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Auch bei Twitter.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim jüngsten Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an. So sprachen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) am Montag von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und forderten „lückenlose Aufklärung“. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern sowie einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse am Montag klar zurück (wir berichteten).

„Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern“, sagte Wöller. Der Fall werde genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet. Polizisten sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch, inklusive Presse- und Versammlungsfreiheit. Dresdens Polizeipräsident Kretzschmar verwies darauf, dass Strafanzeigen „keinen Ermessungsspielraum“ gelassen hätten. „Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf.“

#Pegizei als Reaktion auf die Vorfälle am Rande des Merkel-Besuchs in Dresden

Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das am vergangenen Donnerstag im Auftrag des Senders für das Magazin „Frontal 21“ (am Dienstag um 21 Uhr wird im ZDF über die Vorgänge in Dresden berichtet) unterwegs war, verbal von Pegida-Demonstranten angegriffen und dann etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Chefredakteur Peter Frey wertete dies als „eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung“.

Das sehen viele Menschen auf Twitter ähnlich und geben den Vorfällen den Hashtag #Pegizei. Neben Anschuldigungen und Beleidigungen wird eifrig und teils auch konstruktiv diskutiert. Was wirklich passiert ist, dürfte am Dienstagabend bei „Frontal21“ dann zu sehen sein.

Vorfälle in Dresden: So reagiert die Polizei

Nach bisherigen Erkenntnissen gab es laut Polizei zwischen einem Dresdner und dem TV-Team Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern einer Versammlung, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, trennten nach Darstellung der Polizei Beamte die Lager und bemühten sich um Klärung. Dabei zeigte der 43-Jährige einen der Journalisten wegen Beleidigung an, woraufhin der Reporter nachzog.

„Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich“, betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Nach seinen Angaben hat das „Frontal 21“-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen.

„Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“

„Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärte DJV-Chef Frank Überall in Berlin. Für dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß ist es „erschreckend und beunruhigend“, dass die „systematische Verletzung der Rechte“ von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar „alltägliche Routine“ sei. Die Polizei habe sich „von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können“.

Lesen Sie auch: Peinliche Panne: SPD trickst CSU aus, um Wahlwerbung für sich zu machen - Union reagiert wütend

Der DJV lud Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Wöller ein, das „offenbar gestörte Verhältnis“ der Polizei zu Journalisten auf seinem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein „deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Lesen Sie auch: Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf - So reagiert der TV-Sender

Lesen Sie auch: Ist das der Auslöser der Türkei-Krise? Trump wirft Erdogan „schrecklichen Fehler“ vor

Lesen Sie auch: So ticken Merkels Mann Joachim Sauer und ihre beiden Stiefsöhne

Lesen Sie auch: Drastische Forderung: Merkel soll ihren Urlaub sofort beenden

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.