Merkel und Cameron streiten sich weiter

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Angela Merkel und David Cameron sind bei einigen wichtigen Themen noch nicht auf einem Nennern.

Berlin - Deutschland und Großbritannien sind sich bei der Zukunft Europas in zentralen Punkte weiterhin uneins. Die Kanzlerin möchte eine Vertragsveränderung nur für die Euro-Gruppe, die Transaktionssteuer ist umstritten.

Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister David Cameron am Freitag in Berlin konnten die Regierungschefs weder Fortschritte im Streit um die von Deutschland geforderte Transaktionsteuer noch zu einem möglichen Ausbau der Kompetenzen der europäischen Institutionen verkünden. Merkel schlug stattdessen eine Veränderung der Verträge nur für die Länder der Euro-Gruppe vor.

In der Diskussion über die künftige Finanzierung der EU sprachen sich Merkel und Cameron dafür aus, die Höhe der Überweisungen nach Brüssel an die Inflationsrate zu binden. Beide Regierungschefs betonten das gemeinsame Interesse ihrer beiden Länder und die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes.

Merkel will Vertragsveränderungen für Euro-Gruppe

Sie habe in dem Gespräch mit Cameron deutlich gemacht, “dass wir mehr Bindekraft, mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen brauchen, dass die nationalen Regierungen auch wirklich ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Merkel. Dass sei auch mit “begrenzten Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Euro-Zone - nur für diese - verbunden“, sagte sie.

Ein starker Euro sei auch im Interesse Großbritanniens, sagte Cameron. “Natürlich stimmen wir nicht allen Aspekten der europäischen Politik in diesem Zusammenhang zu, aber ich bin der Ansicht, dass wir diese Unterschiede durchaus miteinander in Einklang bringen können“, sagte Cameron. “Wir wollen beide ein starkes Europa“, sagte er.

Keine Annäherung bei Transaktionssteuer

Zur Finanztransaktionssteuer sagte die Kanzlerin: “Global würden beide Länder sie sofort einführen - rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden.“ Auch Cameron sagte, dass sein Land einer global gültigen Transaktionssteuer zustimmen würde. Sollte die Transaktionssteuer nur in Europa eingeführt werden, würden die Finanzdienstleister einfach in Länder ausweichen, die die Steuer nicht haben, sagte der Premierminister.

Die konservativen Kräfte in den Staaten der Euro-Zone wollen unterdessen für die Transaktionsteuer werben. Die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Staaten der Euro-Zone angehören, seien sich bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin einig gewesen, “dass wir eine Finanztransaktionsteuer machen möchten“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Zusammenkunft. Damit sollten auch die Märkte an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Briten stehen in der Kritik

Im Vorfeld des Treffens hatte es in Deutschland Kritik an der britischen Ablehnung einer europäischen Transaktionssteuer gegeben. Auch Großbritannien trage Verantwortung für das Gelingen in Europa, hatte Kauder auf dem CDU-Parteitag am Montag in Leipzig betont. “Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen, das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen“, sagte Kauder.

Zudem wurden Zweifel an der Haushaltsdisziplin der Britten laut. Die britische Haushaltslücke sei doppelt so hoch, wie die durchschnittliche Haushaltslücke der Eurozone, sagte Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Ministerpräsident Luxemburgs, im Interview der Deutschen Welle am Freitag. Zudem liege der britische Schuldenstand höher als der Durchschnittswert der Eurozone. “Ich bin für Dialog. Ich bin gegen ein Diktat von denen, die es weniger gut machen als wir“, sagte Juncker.

dapd

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