Betreuungsgeld: Das Machtwort der Kanzlerin

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Kanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen

Berlin - Dass Koalitionsbeschlüsse umgesetzt werden, muss zunächst nicht verwundern. Wenn die Kanzlerin das im Streit um das Betreuungsgeld aber bekräftigt, wirkt es wie ein Machtwort.

Im erbitterten Streit um das Betreuungsgeld hat Kanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung dieser Staatsleistung im nächsten Jahr trotz des Widerstands in der CDU versprochen. “Das Betreuungsgeld wird im Sommer 2013 kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende dem Bielefelder “Westfalen-Blatt“ (Dienstag).

Die Äußerung kann als Machtwort verstanden werden. In der vorigen Woche hatte Merkel CDU-intern noch zurückhaltender an entsprechende Parteitagsbeschlüsse erinnert und der “Rheinischen Post“ gesagt, dass sie das Betreuungsgeld unverändert für vernünftig halte.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Allerdings muss Merkel zur Realisierung dieser Unterstützung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen wollen statt sie in eine Kita zu schicken, noch eine Reihe kritischer CDU-Bundestagsabgeordneter überzeugen. Denn sonst ist die Mehrheit im Parlament für diese Pläne ungewiss.

Merkel warnte nun davor, Eltern unter einen Generalverdacht stellen. “Die allermeisten Eltern, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist.“ Kritiker befürchten, das Betreuungsgeld könnte gerade sogenannte bildungsferne Eltern dazu verleiten, ihre Kleinkinder zu Hause zu lassen, um die neue Staatsleistung zu erhalten.

"Irgendwann müssen Beschlüsse auch umgesetzt werden"

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, das Betreuungsgeld werde kommen. Bis zur Sommerpause werde Klarheit herrschen. Er sieht hier auch keine Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition. “Ich bin überzeugt, dass die Koalition hält, und zwar bis zum Ende der Wahlperiode, und alle anderen Spekulationen gegenstandslos sind.“

Zu dem Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), zusätzlich die Renten auch derjenigen Eltern zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sagte Altmaier, dies sei ein alter Parteitagsbeschluss der CDU. Irgendwann müssten Parteitagsbeschlüsse auch umgesetzt werden.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Die FDP sperrt sich dagegen. Die Kosten zum Kauder-Vorschlag werden von Haushaltsexperten auf 200 Millionen Euro im ersten Jahr bis zu sieben Milliarden Euro jährlich ab 2030 geschätzt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag), diese Pläne für zusätzliche Rentenleistungen für Eltern seien nicht finanzierbar. Er fügte hinzu: “Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen.“

Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Maria Böhmer, verteidigte den Kauder-Vorstoß - den die Frauen-Union im vergangenen Jahr selbst gemacht hatte. “Diejenigen, die keine Chance auf Kinderbetreuung hatten, keine Chance auf Teilzeit, keine Chance, dass es Elternzeit gab - diese Frauen gilt es jetzt besser zu stellen“, sagte Böhmer im ARD-“Morgenmagazin“. Die Finanzen seien jahrelang als “Totschlagargument“ benutzt worden.

dpa

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