Regierungserklärung

Merkel droht Putin: G8 auf Eis gelegt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung ab.

Berlin - Vor dem EU-Gipfel verschärft Kanzlerin Merkel den Ton gegenüber Moskau. Sie sieht Russland nicht mehr im Kreis der G8 und droht mit Wirtschaftssanktionen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel  gehört Russland wegen der Krim-Krise vorerst nicht mehr zur Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8). „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr - weder den Gipfel noch die G8 als solches“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Gleichzeitig drohte sie Russland mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich die Lage weiter verschärft.

Die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden. Die Gruppe wurde 1975 gegründet, Russland war 1998 als letztes Mitglied aufgenommen worden. Die Staats- und Regierungschef haben sich bisher einmal im Jahr zu Gipfeln getroffen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten ab Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus der Krim-Krise. Merkel sagte, der Anschluss der Krim an Russland erfordere „die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“.

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Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Für eine weitere Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. „Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“

Merkel bekräftigte, dass das Referendum auf der Krim den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Standards des Völkerrechts widerspreche. „Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert“, betonte sie.

Gysi wirft Regierung Doppelstandards vor

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Zwar werde die ukrainische Krim nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch „die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts“, sagte Gysi. Zugleich kritisierte Gysi, Übergangspräsident und Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim.

Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzuhalten. Dies sei „Duckmäusertum“ - wie im Fall der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Sanktionen gegen Russland „sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik“, sagte er.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem zweitägigen Gipfel auch über die Klima- und Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einen verschärften Kurs gegen Steuerflüchtlinge reden.

dpa

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