Jazenjuk wirbt für Unterstützung

Merkel empfängt ukrainischen Regierungschef

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Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk und Bundeskanzlerin Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute Arseni Jazenjuk zu einem Gespräch in Berlin. Der ukrainische Ministerpräsident erwartet von Deutschland weitere Unterstützung für sein Land. 

Im Mittelpunkt stehen die internationalen Bemühungen um eine Lösung für den Konflikt im Osten der Ukraine. Zuvor hält Jazenjuk eine Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Im Gespräch ist, dass es zum Ukraine-Konflikt nächste Woche einen Krisengipfel zwischen Merkel sowie den Präsidenten aus der Ukraine, Russland und Frankreich gibt, Petro Poroschenko, Wladimir Putin und François Hollande. Das Treffen könnte am 15. Januar in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan stattfinden. Eine Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht. Am Freitag kommt Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew nach Berlin.

Jazenjuk: "Wir erwarten Hilfe von Deutschland"

"Das Volk der Ukraine hat sich ausschließlich für die europäische Integration ausgesprochen", sagte Jazenjuk in den ARD-"Tagesthemen". Genau das habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin beunruhigt. Die Ukraine zahle einen sehr hohen Preis für diese Wahl. "Wir erwarten von unseren westlichen Partnern, und darunter von Deutschland, dass sie uns helfen, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen."

Auf die Frage, ob er die Ostukraine bereits aufgegeben habe, antwortete Jazenjuk: "Wir haben in der Ukraine den Teilungsprozess, der von Russland initiiert wurde. Aber wir machen alles dafür, damit die Ukraine mit Hilfe unserer westlichen Partner vereint wird."

500-Millionen-Euro-Kredit bewilligt

Zuvor hatte Jazenjuk bereits Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Treffen in Schloss Bellevue um weitere deutsche Unterstützung gebeten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sicherte er zu, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland ihren Teil des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine erfüllen werde.

Am Mittwochnachmittag wurde im Bundeswirtschaftsministerium eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro unterzeichnet. Die damit zu finanzierenden Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine müssen aber nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch festgelegt werden.

Offen ist derzeit, ob und wann es zu dem vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angestrebten Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana kommt. Dabei sollen Kreml-Chef Putin, der französische Präsident François Hollande und die Kanzlerin mit Poroschenko zusammentreffen. An diesem Freitag kommt der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nach Berlin.

dpa

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