Merkel: "Es fehlt das Steuerkonzept, das auf einen Bierdeckel passt"

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Angela Merkel

Berlin. Im Wortlaut: Der dritte Teil des Interviews, das Bundeskanzlerin Angela Merkel der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin gegeben hat. Die Themen: Mindestlohn, Veränderungen in der CDU und Steuersystem.

dpa: Zum CDU-Parteitag. Nach dem Abschied von der Wehrpflicht, der Atomkraft und dem dreigliedrigen Schulsystem diskutiert die CDU nun über einen flächendecken Mindestlohn. Kann die CDU ihren Status als Volkspartei am besten erhalten, indem sie sich Themen der SPD einverleibt?

Interview-Serie

Teil 1: „Alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation“

Teil 2: Volksabstimmung, Ziele für die Legislaturperiode und Innenpolitik für den Währungsraum

Merkel: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war lange Zeit ein Thema der FDP, nicht der SPD, das nur als Vorbemerkung. Auf die Tagesordnung gebracht haben es letztlich die veränderten sicherheitspolitischen Umstände, national wie international, und Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit überzeugenden Argumenten sehr intensiv dafür geworben. Es war richtig, die Bundeswehr mit dieser Reform zukunftsfähig zu machen. Bei alledem ist die CDU, was sie immer war: die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Fukushima war ein Ereignis, das uns zwang, die Frage nach den Risiken der Kernkraft noch einmal neu zu bewerten. Das haben die meisten Bürger, ob Unionswähler oder nicht, von uns auch erwartet.

Die Debatte um eine Lohnuntergrenze ist aus dem Herzen der Partei gekommen, angestoßen vom Arbeitnehmerflügel, aber ein nachvollziehbares Thema für eine Volkspartei wie die CDU. Schon bei den Regionalkonferenzen war das Thema Arbeitsbedingungen gleich nach dem Euro dasjenige, das die Menschen am meisten beschäftigt hat. Da geht es um befristete Arbeitsverhältnisse, um Über- und Unterqualifizierungen, um den Wiedereinstieg nach einer beruflichen Pause - die Menschen wollen eine faire Arbeitswelt und sehen, dass es da Schwächen gibt.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz beschlossen, das ja genau dem Ziel dient, für Bereiche ohne Tarifverträge Mindestentlohnungen zu finden. Jetzt hat die CDA das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Ich unterstütze die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden. Sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden. Wir sollten das vielmehr einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, jeweils dort, wo es keine Tarifverträge gibt. Im Grunde wird die Entscheidung auf dem Parteitag nicht mehr lauten: Lohnuntergrenze überall ja oder nein? Die Frage wird sein, ob wir diese Lohnuntergrenze an eine Branche binden oder ob wir regionale Differenzierung und Branchendifferenzierung zulassen.“

dpa: Nach dem wirtschaftsliberal geprägten CDU-Parteitag 2003 in Leipzig nun Leipzig II. Was hat sich in der CDU seither verändert?

Merkel: „Wir sind damals mit einem sehr ehrgeizigen Programm für das gesamte Sozialsystem angetreten, von dem wir einiges erfüllt haben. Wir haben damals viele Veränderungen für den Arbeitsmarkt eingeleitet. Wir haben damals die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten in Form der Prämie beschrieben und auch das heute in Form kleinerer Zusatzbeiträge teilweise verwirklicht. Die Rente mit 67, damals von uns gefordert - heute umgesetzt. Was noch fehlt ist das Steuerkonzept, das auf einen Bierdeckel passt. Wir haben zwar jetzt ein Gesetz zur Steuervereinfachung auf den Weg gebracht ...“

dpa: ... eher noch zwei Bierdeckel.

Merkel: „... aber das Steuersystem ist immer noch sehr kompliziert. Wenn wir jetzt wieder in Leipzig zusammenkommen, dann tun wir das in einer völlig anderen Situation. Jetzt steht das Thema Europa ganz oben auf der Tagesordnung. Das drängt jetzt in der Schuldenkrise. Dann haben wir das Thema Bildungspolitik und das Thema faire Arbeitsbedingungen. Die Welt hat sich seit 2003 rasant gewandelt. Der Kompass ist geblieben, weil er immer bleiben wird, der Kontext jedoch verändert sich und deshalb verändern sich auch manche Antworten und Maßnahmen.“

dpa: Und die Union ist ein Stück nach links gerückt.

Merkel: „Solche Beschreibungen bringen nichts. Die Welt ändert sich und eine große Volkspartei wie die CDU muss auf diese Veränderungen die richtigen Antworten finden, und zwar immer auf der Basis der Werte, die uns ausmachen.“ dpa: Zu den Arbeitsbelastungen einer Bundeskanzlerin: Morgens Staatsempfänge, mittags Gespräche in der Koalition, abends Euro-Gipfel nachts Griechenland-Rettung. Wünschen Sie sich zur Vorbereitung schwieriger Entscheidungen mehr Zeit? Merkel: „Es stimmt, die Dichte der Ereignisse und notwendigen Entscheidungen ist im Augenblick sehr hoch. Aber ich werde ja auch gut unterstützt von meinen Mitarbeitern. Es passiert einfach immer wieder Überraschendes. Mit der Ankündigung eines Referendums in Griechenland hatten wir anderen Europäer zum Beispiel wirklich nicht gerechnet. Wer viel Arbeit und überraschende Wendungen nicht mag, sollte wirklich nicht in die Politik gehen. Für mich kann ich sagen: Es sind große Aufgaben und anspruchsvolle Themen, ich arbeite sehr gerne daran.“

dpa: Wie viel freie Tage hatten Sie in diesem Jahr?

Merkel: „Als Bundeskanzlerin gehe ich mit der Lebenseinstellung durch die Welt, dass ich jederzeit erreichbar, jederzeit arbeitsbereit sein muss. Umso mehr freue ich mich, wenn es mal ruhige Tage gibt. Im Sommer hatte ich immerhin Urlaub.“

dpa: Genügt das, um das Reservoir aufzufüllen?

Merkel: „Ich hoffe.“

Zur Person: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Aufgewachsen in Templin, Brandenburg, legte die Pastorentochter 1973 ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 ab. Eine erste Ehe mit dem Physiker Ulrich Merkel wurde 1982 nach fünf Jahren kinderlos geschieden. Nach dem Physikstudium in Leipzig nahm Merkel 1978 eine Stelle an der Berliner Akademie der Wissenschaften an. Dort promovierte sie, und sie lernte 1984 ihren jetzigen Ehemann, den Chemiker Joachim Sauer, kennen, den sie 1998 heiratete.

Merkel war weder Mitglied der SED, noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen oder kirchlichen Opposition. Ende 1989 schloss sich die 35-Jährige dem politisch irrlichternden Demokratischen Aufbruch an, der bei der Volkskammerwahl 1990 jedoch nur 0,9 Prozent erreichte. Weil aber der Bündnispartner Ost-CDU 41 Prozent erzielte, war der Weg Angela Merkels an die Macht geebnet: Unter dem DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin.

Mit dem Demokratischen Aufbruch wechselte Merkel 1990 zur CDU, wo zunächst der Mecklenburger CDU-Landesvorsitzende Günther Krause, später Helmut Kohl sie förderte: Im Dezember 1990 hatte Merkel den Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen mit 48,5 Prozent der Erststimmen direkt erobert.

Bald wurde sie Bundesfrauenministerin (1991–1994), Umweltministerin (1994-1998), CDU-Generalsekretärin (1998) und – nachdem sie dem wegen der CDU-Spendenaffäre schwer angeschlagenen Helmut Kohl in einem Artikel für die FAZ den entscheidenden Stoß versetzte – CDU-Vorsitzende (2000) und damit Oppositionsführerin.

Als Bundeskanzlerin leitete sie ihr erstes Kabinett in einer großen Koalition mit der SPD (2005-2009). Seit Ende 2009 ist sie Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition. (tpa)

Von Kristina Dunz und Wolfgang Büchner

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