Merkel fordert bessere Überwachung der Geheimdienste

+

Berlin - Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre wird der Ruf nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber den deutschen Geheimdiensten lauter - auch von Kanzlerin Angela Merkel.

Das Parlament solle „mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in der Sendung „Forum Politik“ des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Sie betonte, die Geheimdienste würden gebraucht. Es müsse aber auch gesagt werden: „Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit das Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) plädierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) dafür, grundsätzlich zu klären, wie die operativen Fähigkeiten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gestärkt werden könnten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die NSA-Spähaffäre noch nicht als beendet an. „Es sind noch viele Fragen zu erörtern. Ich sehe noch ein sehr großes Aufgabenfeld vor uns“, sagte sie den „Kieler Nachrichten“ (Mittwoch). Das Zugangsrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Geheimdienst müsse gestärkt und zusätzlich ein ständiger Geheimdienstbeauftragter ernannt werden.

dpa

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.