"Einfaches Moratorium keine Antwort"

Netz-Ausbau: Merkel widerspricht Seehofer

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Kanzlerin Angela Merkel hält trotz der Einwände von CSU-Chef Horst Seehofer mehrere neue Höchstspannungstrassen für notwendig.

Erfurt - Im Streit um die Energiewende und den Ausbau der Stromtrassen gerät Bayern zusehends in die Isolation. Ministerpräsident Seehofer tritt auf die Bremse, Bundeskanzlerin Merkel betont die Notwendigkeit des Ausbaus.

 Bei der Energiewende und dem Streit um den Stromtrassenausbau gerät Bayern zunehmend in die Isolation. Während Ministerpräsident Horst Seehofer seine Forderung nach einem Planungsstopp vehement verteidigt, wächst bundesweit und parteiübergreifend die Kritik. Am Samstag schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Trassen zum Transport des Stroms in den Süden seien zwingend notwendig, sagte sie. „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“, sagte Merkel zum Abschluss einer CDU-Klausur in Erfurt. Es gebe einen gemeinsamen Netzausbauplan.

„Insofern ist ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben“, sagte Merkel zur Frage des von Bayern ins Spiel gebrachten vorläufigen Planungsstopps.

Seehofer hatte zuvor via Internetportal „Bild.de“ seine Kritiker attackiert: „Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand.“ Keiner könne „sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat.“

Seehofer verwies darauf, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden sollen. Dabei ging der CSU-Chef seine Kritiker auch direkt an: „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern“, sagte Seehofer weiter. Oettinger hatte einen schnellen Bau der Leitungen angemahnt und Seehofer zum Einlenken aufgerufen. In Bayern regt sich großer Widerstand gegen die Trassenführung. Am 16. März sind Kommunalwahlen im Freistaat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte Seehofer scharf: „Ich glaube nicht, dass man als verantwortlicher Politiker sich so verhalten darf“, sagte sie dem Radiosender SWR 2. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein südliches Bundesland, welches eben keine Meeresküste hat, ganz auf Windstrom verzichten will.“

Seehofers ehemaliger bayerischer Koalitionspartner, Ex-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), warf dem CSU-Chef Populismus vor. Mit seinem Kurs versündige er sich an der Zukunft des Landes, sagte Zeil dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Es herrsche ein „aberwitziger Zickzack-Kurs, auf nichts mehr scheint Verlass zu sein“. Bayerns Regierung agiere „aktionistisch, planlos und in durchsichtiger Weise wahltaktisch“.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Unternehmensspitze des Netzbetreibers Amprion für kommende Woche zu einem Gespräch in ihr Ministerium gebeten. Die Firma ist für Planung und Bau der Stromtrasse Süd-Ost verantwortlich. Aigner will nach eigenen Worten den Amprion-Verantwortlichen deutlich machen, „dass ein Projekt dieser Größenordnung nicht über die Köpfe der Bürger geplant werden“ kann.

Derweil wird auch in der CSU nach Alternativen gesucht. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich regte an, Stromtrassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten „dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Er räumte jedoch ein, dass dies deutlich teurer wäre. Friedrich verteidigte den bayerischen Kurs: „Man kann den Leitungsbau nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Bürgern und Kommunalpolitikern organisieren. Niemand hat so eine Leitung gerne direkt vor der Haustür.“

Aus Sicht von Fachleuten führt nichts an einem zügigen Ausbau der Stromtrassen vorbei. Andernfalls drohe Bayern nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im Jahr 2022 ein massiver Stromengpass, sagte Matthias Luther, Professor für Elektrische Energiesysteme an der Universität Erlangen, der Nachrichtenagentur dpa. „Derzeit wird der bayerische Strombedarf noch zu 50 Prozent von Kernkraftwerken gedeckt. Dieser Anteil fällt bis 2022 schrittweise weg“, sagte Luther. Sollte die Politik auf Stromtrassen verzichten, die Windstromstrom aus Norddeutschland und Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Süddeutschland leiten, werde Bayern um den Bau eigener Grundlastkraftwerke nicht umhinkommen. „Aber wo sollten wir in Bayern ein Kohlekraftwerk bauen?“ fragte der Energieexperte.

Auch in den von der Staatsregierung ins Auge gefassten zusätzlichen Gaskraftwerken sieht Luther nur bedingt einen Ersatz für die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Isar: „Gaskraftwerke sind Mittel- und Spitzenlastkraftwerke, vorrangig zum Ausgleich von Schwankungen im Stromnetz und zur Abdeckung von Verbrauchsspitzen gedacht“.

CSU-Generalsekretär Scheuer: SPD bei Energiewende auf Irrweg

Im Streit über die Energiewende hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, sich auf einem Irrweg zu befinden. Eine „Energiewende mit der Brechstange“ gefährde deren Akzeptanz und sei deshalb nicht verantwortbar, sagte Scheuer am Samstag in München.

Scheuer reagierte auch auf Kritik aus den Reihen der SPD an dem von CSU-Chef Horst Seehofer vorgeschlagenen Planungsstopp für Stromtrassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse „schleunigst seine unter Strom stehenden Genossinnen einfangen und ihnen Koalitionsdisziplin beibringen“. Damit bezog sich Scheuer auf die scharfe Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Seehofer.

„Die SPD muss endlich eine saubere Kursbestimmung für ihre Energiepolitik hinlegen und sich von Atomverfechtern wie Gerhard Schröder und Kohlelobbyisten wie Hannelore Kraft emanzipieren“, sagte Scheuer. Bayern wolle neue Stromtrassen nur dann, wenn der Bedarf dafür zweifelsfrei feststehe. „Wir Bayern brauchen kein Geplappere von außen. Wir machen auch die Energiewende in einer Koalition mit den Bürgern.“

dpa

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