Kanzlerin im Weißen Haus

Merkel hat zweieinhalb Stunden mit Trump - und verfolgt eine ganz bestimmte Strategie

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Angela Merkel und Donald Trump kommen am Freitag zu einem Arbeitstreffen zusammen.

Angela Merkel ist in Washington gelandet, um Donald Trump zu treffen. Die Kanzlerin hat etwas Bestimmtes im Gepäck, um den US-Präsidenten auf ihre Seite zu ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Washington gelandet. In der US-Hauptstadt will sie am Freitagabend deutscher Zeit Präsident Donald Trump treffen. Der auf zweieinhalb Stunden angesetzte Arbeitsbesuch wird sich vor allem um den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sowie um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran drehen. Es ist Merkels zweiter Besuch bei Trump. Insgesamt soll ihre Visite in den USA noch nicht einmal 22 Stunden dauern.

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Auf besonderes Interesse wird nach dem von viel Pomp begleiteten dreitägigen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Trump der persönliche Umgang zwischen dem US-Präsidenten und der Kanzlerin stoßen. Beim ersten Besuch Merkels bei Trump vor gut einem Jahr hatte der US-Präsident teils abweisend gewirkt. Seither hat sich das persönliche Verhältnis eher noch verschlechtert.

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Merkel hat Zahlen im Gepäck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Donald Trump etwas nach Washington mitbringen, was ihm nach Meinung vieler gar nicht liegt: Fakten. Der US-Präsident hat die Europäische Union wegen ihres Überschusses im Handel mit den USA im Visier - und ganz besonders die Exportnation Deutschland und ihre Autoindustrie. Er sieht sein Land ungerecht behandelt und droht mit Strafzöllen.

Die Abschottungspolitik Trumps sorgt auf der anderen Seite des Atlantiks für Unruhe. Es wird eine Eskalationsspirale befürchtet, die zu einem Handelskrieg führen kann. Merkel hat daher vor ihrem Besuch am Freitag im Weißen Haus einige Zahlen zusammenstellen lassen, die Trump ihre Sicht auf die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen verdeutlichen sollen.

Eine Botschaft an den US-Präsidenten lautet, dass die Ungleichgewichte im transatlantischen Handel gar nicht so groß seien, wie er stets behauptet. Trump erzürnt etwa, dass die europäischen Zölle auf US-Autos zehn Prozent betragen, die USA auf eingeführte europäische Pkw aber nur drei Prozent erheben.

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Die Bundesregierung hat nun ausgerechnet, dass dieses Missverhältnis auf rund vier zu gut drei Prozent sinkt, wenn größere Wagen wie die in den USA so beliebten Pickup-Trucks in die Bilanz einbezogen werden. Auf alle Industrieprodukte gerechnet, sind die EU-Zölle auf Waren aus den USA sogar leicht niedriger als umgekehrt. Und auf manche Produkte wie Schuhe beträgt der US-Zoll satte 42 Prozent.

Merkel will Trump von etwas Bestimmten überzeugen

Merkel will Trump außerdem davon überzeugen, dass er mit Abschottung der eigenen Wirtschaft schade. Schließlich sind deutsche Firmen verantwortlich für rund 837.000 Jobs in den USA. Zudem exportieren deutsche Autokonzerne jährlich knapp 494.000 Pkw, die in Werken in den USA gebaut wurden, in die ganze Welt. Das sind sogar etwas mehr Autos als aus Deutschland in die USA verkauft werden.

Dieses Verhältnis sei doch bemerkenswert, heißt es dazu aus deutschen Regierungskreisen, "wenn man der Meinung ist, Exporte sind gut und Importe sind erstmal schlecht". Die Message an den US-Präsidenten lautet: "Auf beiden Seiten profitiert man voneinander."

Fraglich ist, ob Merkel mit diesen Zahlen Trump davon abbringen kann, mittels Strafzöllen wirtschaftspolitische Satisfaktion für die vom ihm beklagte Ungerechtigkeit zu verlangen. Trump hat Zölle auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl verhängt, die Europäische Union wurde nach Protesten vorerst bis zum 1. Mai davon ausgenommen.

US-Regierung will Zugeständnisse sehen

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow knüpfte die weitere Befreiung von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium an Bedingungen: Seine Regierung wolle "Zugeständnisse" der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe, sagte er. Doch die Europäer wollen sich nicht erpressen lassen.

Falls die US-Regierung der EU also keine weitere Ausnahme gewährt, hat die EU-Kommission bereits eine Liste mit US-Waren erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Darauf stehen neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Ein wirtschaftspolitisches "Wie Du mir, so ich Dir" will Merkel jedoch vermeiden. Wenn Trump die Europäische Union dauerhaft von den Zöllen auf Stahl und Aluminium ausnimmt, ist die Bundesregierung im Gegenzug bereit, über die Gestaltung der Industriezölle zwischen den USA und der Europäischen Union insgesamt neu nachzudenken. Das geltende Regelwerk stammt aus dem Jahr 1994.

"Wir können gerne über diese Dinge wieder reden", heißt es in deutschen Regierungskreisen. Schließlich habe sich die Welt in dem letzten Vierteljahrhundert verändert. Aber dann nur über Autos zu sprechen, "ist natürlich für uns nicht akzeptabel".

dpa/afp

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