Merkel: Afghanistan-Hilfe auch nach Truppenabzug

+
Angela Merkel schüttelt dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai die Hand (Archivbild)

Berlin - Angela Merkel hat Unterstützung für Afghanistan auch nach dem Abzug der Soldaten zugesagt. Das betonte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai.

Dies könne auch finanzielle Zusagen einschließen, sagte Merkel nach dem Treffen mit Karsai im Kanzleramt in Berlin.

Lesen Sie auch:

Merkel kündigt Gesamtkonzept für Afghanistan an

Die Staatengemeinschaft müsse sich dazu bekennen, dass Afghanistan nicht vergessen werde, sobald die Regierung in Kabul die Verantwortung für das eigene Land übernommen habe, sagte Merkel einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London. Am Nachmittag wollte Merkel dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Das neue Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan um 850 auf dann 5350 Soldaten aufgestockt wird. Zugleich sollen rund 100 Polizeiausbilder mehr nach Afghanistan geschickt, die Entwicklungshilfe fast verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt werden.

Afghanistan will bald selbst für Sicherheit sorgen

Karsai versicherte, dass sein Land möglichst rasch die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen wolle. Er betonte, dass dies möglichst bis 2014 zum Ende seiner Präsidentschaft erreicht werden sollte. “Afghanistan möchte ihnen bald diese Last abnehmen“, sagte Karsai mit Blick auch auf das deutsche Engagement in Afghanistan.

Mit Blick auf den von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen Luftangriff am 4. September 2009 bei Kundus sprach der afghanische Präsident von einem “sehr traurigen Zwischenfall“. Die deutsche Regierung habe alles getan, um darauf angemessen zu reagieren, sagte Karsai aber. “Sie haben sich als verantwortungsbewusst gezeigt.“

Die USA sind laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem neuen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung zufrieden. Er habe mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton telefoniert und das Programm erläutert. “Es ist auf sehr viel Zustimmung gestoßen“, sagte Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin. “Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Chancen der neuen deutschen Afghanistan-Strategie vorsichtig optimistisch. Die Übergabe der Verantwortung gehe nicht überstürzt und auch nur gemeinsam mit den Afghanen. “Sicherheit muss ein afghanisches Gesicht bekommen“, sagte de Maizière im ZDF-Morgenmagazin.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte die Afghanistan-Pläne der Bundesregierung grundsätzlich. Viele Punkte entsprächen dem, was die SPD diskutiert und beschlossen habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es gebe aber noch eine Reihe von Fragen, sagte Arnold. “Wir würden uns wünschen, dass in der Frage des Abzugstermins eine möglichst hohe Verbindlichkeit hergestellt wird“. Die Grünen bekräftigten dagegen ihre Skepsis. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast begrüßte im Deutschlandfunk, dass mehr im zivilen Bereich investiert werden solle. Auch die Erhöhung der Entwicklungshilfe sei richtig und seit Jahren überfällig. Allerdings bleibe abzuwarten, was die Regierung tatsächlich umsetze.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.