Kanzlerin äußert sich zu Verhandlungen mit Zypern

Merkel im HNA-Interview: "In EU-Krise streng bleiben"

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Berlin/Kassel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise noch strengere Konsequenzen für Länder, die sich nicht an vereinbarte Reformen halten.

Das sagte die Kanzlerin im Gespräch mit der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Im exklusiven Interview sprach sich Merkel außerdem für einen strengen Austausch von Euro-Hilfen gegen einschneidende Reformen in den Krisenländern. Ein Auszug aus dem Interview über die Lage in Zypern:

Sie waren am Freitag in Zypern, einem Euro-Land, das Hilfen der Partnerländer haben möchte. Haben Sie Verständnis dafür, dass es für zypriotische Rentner Ostergeld gibt, Staatszuschüsse für Wohnungskäufe und dass zyprische Beamte auf längeren Reisen First Class buchen dürfen?

Angela Merkel: Für Zypern gelten die gleichen Regeln wie für jedes Mitglied der Eurozone. Sollte es dazu kommen, dass Zypern geholfen werden müsste, dann könnte diese Hilfe nur gegen strenge Reform-Auflagen gegeben werden. Noch ist eine solche Entscheidung nicht gefallen. Zuvor würden sich sowieso erst die Experten die Verhältnisse in dem Land genau anschauen, auch die Details, die Sie nennen. Dann würde in einem schriftlichen Abkommen vereinbart, was sich alles verändern müsste – und käme es zu einer Hilfsentscheidung, hätte Zypern sicher erhebliche Veränderungen vorzunehmen.

Welche denn?

Das würde auf den konkreten Fall abgestimmt zu entscheiden sein, so wie die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission es individuell auch mit Irland, Griechenland und Portugal ausgehandelt haben. Das schwierigste Problem Zyperns ist mit Sicherheit der übergroße Anteil des Bankensektors an der Volkswirtschaft der Insel. Da muss sich etwas ändern. Für uns, die Länder, die helfen sollen, wäre nur eine Lösung akzeptabel, die dafür sorgte, dass die gleichen Probleme nicht in ein paar Jahren wieder auftreten würden, und da wäre mit Zypern noch ein weiter Weg zu gehen.

Die Bankbilanzen Zyperns sollen mit 150 Milliarden Euro mehr als acht Mal so groß sein wie die Jahreswirtschaftsleistung der eine Million Zyprer. 122 Milliarden davon sollen aus Russland und wieder zurück geflossen sein.

Merkel: Alle Zahlen würden in Verhandlungen mit Zypern einfließen. Am Ende dieser Verhandlungen müsste ein Paket von durchaus harten Reformmaßnahmen stehen, damit wir das Problem nicht nur verschieben, sondern lösen. Aber noch einmal: Soweit sind wir mit Zypern noch nicht.

Stimmt es, dass der Bundesnachrichtendienst sie gewarnt hat, dass mit den zyprischen Banken in Wirklichkeit große Mengen russisches Schwarzgeld gerettet würden? Und warum sollte dafür der deutsche Steuerzahler einstehen?

Angela Merkel: Sie können sicher sein, dass die Troika alle verfügbaren Informationen bei ihren Verhandlungen berücksichtigen würde, wenn es zu ihnen kommen sollte, aber ich greife hier den Dingen nicht vor.

Warum sagen Sie den Deutschen nicht, dass wir in der Eurozone die Schulden der anderen abzahlen müssen?

Merkel: Weil dieser Satz nicht stimmt. Es gilt vielmehr, dass wir gegenüber anderen Euroländern solidarisch sind, weil ihre Schwierigkeiten unseren ganzen Währungsraum in Gefahr bringen können. Da aber kaum ein Land einen größeren Nutzen aus dem Euro zieht als Deutschland mit seiner starken Exportwirtschaft, handeln wir dabei in unserem eigenen Interesse. Unsere Solidarität ist stets an strenge Bedingungen gebunden – zum Beispiel an harte Einsparungen, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Griechenland, Portugal, auch Irland müssen immer wieder ermutigt werden, die vereinbarten Reformen auch in die Tat umzusetzen – und in unterschiedlichem Maße haben sie alle dabei große Schritte nach vorn gemacht. Dass wir nicht einfach ihre Schulden übernehmen, ist auch psychologisch ganz wichtig, denn warum sollten sie sonst die Bereitschaft aufbringen, den schwierigen Weg des Sparens und der Strukturreformen zu gehen?

Fotos: Zu Gast bei der Bundeskanzlerin

HNA zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Was meinten Sie damit, als Sie sagten: „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa?“

Merkel: Ganz einfach: Der Euro ist mehr als eine Währung. Das große politische Projekt der europäischen Einigung findet in ihm symbolhaft seinen Ausdruck. Wenn also der Euro gefährdet ist, dann wäre das ein schwerer Rückschritt für die Integration und Zusammenarbeit in Europa. Auch wenn die Krise noch nicht vorbei ist, bin ich froh, dass es bisher gelungen ist, Gefahr vom Euro als Ganzem abzuwenden.

Bundesbankpräsident Weidmann hat ja darauf hingewiesen, dass sich die Finanzmärkte nur deswegen beruhigt haben, weil die Europäische Zentralbank letztlich angekündigt hat, dass sie das Pleiterisiko zwischen allen Euroländern umverteilen würde – also gerade auch auf Deutschland. Klingeln da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken?

Merkel: Ich stimme dem Bundesbankpräsidenten zu, wenn er darauf hinweist, dass die Geldpolitik der EZB kein Ersatz dafür sein kann, dass wir Euroländer ein politisches Fundament unserer gemeinsamen Währung bauen. Ich sehe dabei wichtige Fortschritte wie den Fiskalvertrag, der eine solide Haushaltspolitik weit verbindlicher als früher macht.

Genügt das?

Merkel: Nein. Die Bundesregierung hätte sich noch strengere Möglichkeiten vorstellen können, auf die Länder durchzugreifen, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. In Europa geht es aber nicht nur um solide Haushalte. Es muss viel mehr als in der Vergangenheit darum gehen, sich im Wettbewerb mit der weltweiten Konkurrenz behaupten zu können, denn nur so können wir Arbeitsplätze und Zukunftschancen für die Jugend sichern. Deutschland setzt sich sehr dafür ein, dass die Staaten sich auch da zu verbindlichen Zielen verpflichten.

In Griechenland und anderen südeuropäischen Euroländern wird die messerscharfe Überwachung durch die Troika von EU-Kommission, EZB und IWF als entwürdigend empfunden. Kann auf dieser Basis das Europa der Zukunft funktionieren?

Merkel: Was die von der europäischen Staatsschuldenkrise besonders getroffenen Länder erfahren, ist Solidarität verbunden mit der Erwartung, dass sie sich mit Reformen auch selber helfen. Die Troika handelt auf der Grundlage von Vereinbarungen, die sie mit den nationalen Regierungen schließt. Eine gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn wir uns alle aufeinander verlassen können. (tpa/hos)

Fotos: Angela Merkel: Kanzlerin und CDU-Chefin - ein Rückblick

Angela Merkel: Kanzlerin und CDU-Chefin - ein Rückblick

Das sagt die Kanzlerin zur Niedersachsen-Wahl

Frau Bundeskanzlerin, was raten Sie potenziellen CDU-Wählern: Dass Sie die FDP wählen, damit Schwarz-Gelb im Land seine Chance wahrt?

Angela Merkel: Wie bei jeder Wahl kämpfe ich auch in Niedersachsen dafür, dass die CDU so stark wie möglich wird, weil das die Grundlage zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist. Wir haben gute Argumente, warum sie gut für das Land ist. CDU und FDP arbeiten vertrauensvoll zusammen. Die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen, und auch für die nächsten Jahre haben CDU und FDP die besseren Ideen als Rot-Grün.

Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister will an Studiengebühren festhalten. Wie stehen Sie dazu?

Merkel: Eine Entscheidung für oder gegen Studiengebühren fällt in die Zuständigkeit der Länder. David McAllister und die niedersächsische Landesregierung wollen den Hochschulen mehr Geld für gute Lehrbedingungen zukommen lassen und sie so noch attraktiver machen. Und attraktiv sind die niedersächsischen Hochschulen, das zeigt der Zustrom von Studenten.

Was ist denn Ihre Meinung zu Studiengebühren?

Merkel: Als Bundeskanzlerin kümmere ich mich um das, was die Bundesebene angeht. In die Hoheit der Länder will und sollte ich nicht eingreifen. Die CDU hat sich auf Parteitagen beim Thema Studiengebühren immer offen gezeigt.

Manche Niedersachsen wünschen sich mehr Konsequenz im Umgang mit Atommüll. Die Asse bei Wolfenbüttel ist heute voller Strahlenmüll, der das Grundwasser gefährdet.

Merkel: Den Ärger und auch die Sorgen der Bürger wegen der Asse kann ich verstehen. Es ist gut, dass wir parteiübergreifend das Asse-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Auf der Basis können wir nun mit Nachdruck darangehen, die Missstände zu beseitigen.

Warum war das zu Ihrer Zeit als Bundesumweltministerin in den neunziger Jahren noch kein Thema?

Merkel: Da ging es ja um Forschungsabfälle, deshalb war damals der Forschungsminister zuständig. Die Diskussion begann erst später, als man von all den Nachlässigkeiten erfahren hat, die rund um die Asse begangen wurden.

Aber ein anderes Lager für atomaren Müll war damals schon ein Thema: Gorleben. Wann will die Bundesregierung den Standort in Gorleben als mögliches Endlager endlich aufgeben?

Merkel: Auch da hat mich ermutigt, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist: Wir haben uns jetzt über die Parteigrenzen hinweg vorgenommen, ein Endlagersuchgesetz zu machen. Dank Umweltminister Peter Altmaier und Ministerpräsident David McAllister gibt es ein Moratorium für Gorleben. Die Bundesregierung will dazu beitragen, dieses Thema, um das es jahrzehntelang bittere Auseinandersetzungen gab, parteiübergreifend zu regeln, den Streit hinter uns zu bringen.

Es sind ja neue Risiken bekannt geworden, nach denen es unter dem Salzstock Gasvorkommen geben könnte. Wie beeinflussen diese Erkenntnisse Ihre persönliche Meinung zu Gorleben? Würden Sie sagen, wir nehmen Gorleben von vornherein bei der Suche nach einem Endlager heraus?

Merkel: Gorleben ist weiter erkundet als mögliche andere Standorte. Gorleben wird gewissermaßen zurückgenommen, weil andere Standorte zunächst untersucht werden müssen.

Was kann Schwarz-Gelb bei der Energiewende besser als Rot-Grün?

Merkel: Wir können die Energiewende nur alle gemeinsam schaffen. Der Bund muss hier aufs engste mit den Ländern, egal, wer sie regiert, zusammenarbeiten. Ich habe deshalb jetzt zweimal jährlich Beratungen mit den Ministerpräsidenten über die Umsetzung der Energiewende.

Was besprechen Sie dort?

Merkel: Jeder hat seine Zuständigkeiten, Bund und Länder. Aber nur gemeinsam und aufeinander abgestimmt wird etwas daraus. Da müssen die ganz unterschiedlichen regionalen Interessen berücksichtigt werden. Nordländer mit viel Windenergieerzeugung stehen vor anderen Herausforderungen als Südländer mit großen industriellen Zentren des Energieverbrauchs. Bei allem müssen wir die Grundforderungen Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichermaßen im Auge haben. Denen, die enorme Investitionen in die Energieinfrastruktur bereitstellen sollen, müssen wir sichere Investitionsbedingungen schaffen. Und die Hauptaufgabe ist, den erfreulicherweise rasanten Ausbau der erneuerbaren Energie mit dem nötigen Ausbau der Netze zu koordinieren. Es darf nicht passieren, dass die Windräder still stehen müssen, weil wir die Energie, die sie erzeugen, nicht dorthin bringen können, wo sie gebraucht wird.

Was streben Sie in diesen Fragen an?

Merkel: Ideal wäre es, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien im Gleichschritt mit dem Ausbau der Netze vorankäme. Wir arbeiten daran und haben wichtige gesetzliche Grundlagen für den Netzausbau geschaffen. Und nicht jede Region in Deutschland kann und soll für alles zuständig sein: Windenergie soll im wesentlichen da produziert werden, wo der Wind günstig in Strom umgewandelt werden kann – und das ist vor allem der Norden.

Niedersachsenwahl und Energiewende sind nur zwei von vielen Themen, um die Sie sich verantwortlich kümmern müssen. Wie halten Sie Ihr Arbeitspensum aus?

Merkel: Weil ich Freude an meiner Arbeit habe.

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