Kanzlerin auf reisen

Einsatz für Frauenrechte: Merkel sagt Niger bei Besuch Unterstützung zu

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Kanzlerin Merkel mit ihrem nigrischen Amtskollegen ahamadou Issoufou.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am letzten Tag ihrer Reise in die Sahel-Krisenländer eine zivile EU-Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in der nigrischen Hauptstadt Niamey besucht.

Update vom 3. Mai, 10.21 Uhr: Bei der von einem Belgier und einer Deutschen geleiteten EU-Mission EUCAP Sahel Niger informierte sich Merkel am Freitag über Migration, Terrorismus, organisierte Kriminalität, mobile Grenzsicherung und Drogenschmuggel. Auch die Vorführung eines simulierten Einsatzes an einem Kontrollpunkt durch die nigrische Grenzpolizei war geplant.

Die EUCAP Sahel Niger Mission der Europäischen Union war 2012 ins Leben gerufen worden. Die Truppe zählt derzeit 120 europäische Angehörige, darunter 8 deutsche. Hinzu kommen knapp 60 lokale Mitarbeiter. Die Mission soll die nigrische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützen.

Kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin besucht die Kanzlerin eine 1998 gegründete nigrische Frauenrechtsorganisation, die Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützen soll. Merkel hat sich dafür entschieden, den ihr verliehenen Preis für Geschlechtergleichheit der finnischen Regierung der Organisation zukommen zu lassen. Mit dem Preisgeld in Höhe von 150 000 Euro baut die Organisation nun ein eigenes Frauenhaus in der nigrischen Hauptstadt Niamey.

Zusätzliche Finanzspritzen: Merkel sagt Niger Unterstützung im Kampf gegen Instabilität zu

Update vom 2. Mai, 22.31 Uhr: Mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung will Deutschland Niger dabei helfen, nicht in Gewalt und Instabilität abzurutschen. Der westafrikanische Sahel-Staat habe der illegalen Migration in besonderer Weise den Kampf angesagt, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey. Die Bundesregierung werde sich weiterhin bemühen, deutsche Entwicklungsprojekte „wirklich gut zum Laufen zu bekommen“.

Merkel hat bei ihrem bis Freitagmittag dauernden Besuch in Niger eine Reihe von Initiativen im Gepäck, mit denen sie Issoufou bei der Stabilisierung seines Landes unterstützen will. Das Land wird von zunehmender Gewalt islamistischer Terroristen bedroht. Issoufou betonte, die Libyen-Krise sei Ursache für die Destabilisierung der Sahel-Länder. „Der Kampf, den wir hier führen in der Sahelzone ist ein Kampf, den wir für die Sicherheit in der ganzen Welt führen.“

Kritik vor Merkel-Besuch im Niger: „Bevölkerung wird nicht vor Anschlägen geschützt“

Berlin - Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Niger kritisiert die Hilfsorganisation Medico International, dass in dem afrikanischen Staat das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. „Der südlich an Libyen grenzende Niger ist ein wichtiger Partner der europäischen Abschottungspolitik gegen Migration geworden. Deshalb schaut Europa bei Menschenrechtsverletzungen nicht so genau hin“, erklärte am Donnerstag die Migrationsreferentin Ramona Lenz.

Auch kritisierte sie, dass die Region mit der internationalen Militärpräsenz nicht sicherer geworden sei. „Die Zahl der Milizen hat sich vervielfacht und der Staat ist in vielen Gegenden weniger präsent als vorher.“

Merkel verspricht Unterstützung im Kampf gegen Terror und für mehr Stabilität

In großen Teilen der Sahelzone - einem Gebiet südlich der Sahara, das sich vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind Terrorgruppen und kriminelle Netzwerke aktiv. Die EU unterstützt die sogenannten G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad beim Aufbau einer gemeinsamen Militärtruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Deutschland und Frankreich erhoffen sich davon auch mehr Sicherheit für Europa und einen Rückgang der illegalen Migration.

Merkel wird am Donnerstagabend im Niger erwartet. Sie hatte am Mittwoch in Burkina Faso den G5-Sahel-Staaten breite Unterstützung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und für mehr Stabilität zugesagt.

Bevölkerung werde nicht vor Anschlägen bewaffneter Truppen geschützt

Medico-Partner Moussa Tchangari, Generalsekretär der Journalistenvereinigung Alternative Espaces Citoyens im Niger, erklärte, trotz massiver Anwesenheit internationaler Truppen werde die Bevölkerung nicht vor Anschlägen bewaffneter Truppen geschützt. „Das sorgt für großen Unmut. Denn es bedeutet: Nicht um unsere Sicherheit hier geht es, sondern um den Schutz Europas vor Terror und Migration.“ Kürzlich hat sich Angela Merkel in einem Bürgerdialog im brandenburgischen Schwedt kritischen Fragen rund um ihre Flüchtlingspolitik gestellt. 

dpa

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