Merkel-Interview: "Wir durchlaufen immer noch weitere Phasen der Krise"

Bundeskanzlerin Angela Merkel 

Berlin. Im Wortlaut: Der zweite Teil des Interviews, das Bundeskanzlerin Angela Merkel der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin gegeben hat. Die Themen: Volksabstimmung, Ziele für die Legislaturperiode und Innenpolitik für den Währungsraum.

dpa: In der CSU mehren sich die Stimmen für Volksabstimmungen über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Wollen Sie das Volk abstimmen lassen. Wenn nein, warum nicht?

Interview-Serie

Teil 1: „Alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation“

Den dritten Teil veröffentlichen wir am Freitag vormittag zu den Themen Mindestlohn, Veränderungen in der CDU und Steuersystem.

Merkel: „Meine Position zur repräsentativen Demokratie auf Bundesebene, zur Balance zwischen Bundestag und Bundesrat ist unverändert und bekannt. Wir haben Plebiszite auf der kommunalen Ebene und in den Ländern. Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

dpa: Sie hatten in Ihrer Regierungserklärung gesagt, die Jahrzehnte von Frieden und Stabilität seien keine Selbstverständlichkeit und in diesem Zusammenhang müsse man die Gefahr eines Scheitern des Euros sehen. Ist die Eurokrise das Dramatischste, was Sie in Ihrer Kanzlerschaft erlebt haben? Und was ist Ihr wichtigsten Ziel für die zweite Hälfte der Legislaturperiode?

Merkel: „Seit dem Beginn der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir vieles erlebt, das wir uns bis dahin nicht hatten vorstellen können. Ob das die Rettung der Banken war - 400 Milliarden Euro Garantiesumme war eine auch für mich unvorstellbare Größenordnung -, der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken, die Konjunkturprogramme, die Sparergarantie. Wir durchlaufen im Grunde immer noch weitere Phasen der Krise, die als weltweite Bankenkrise anfing und dann zu einem gewaltigen Konjunktureinbruch führte, auf den wir mit Konjunkturprogrammen reagieren mussten.

Ich habe immer gemahnt, bei diesen Konjunkturprogrammen maßvoll vorzugehen, denn es war absehbar, dass es in der nächsten Stufe zu einer Staatsschuldenkrise kommen würde. Und so war es dann ja auch. Wir in Europa sind derzeit kein sehr dynamisch wachsender Markt, weder haben wir viel Geld auf der hohen Kante, noch sind wir rohstoffreich oder gar besonders jung. Was wir haben, ist unsere reiche kulturelle Erfahrung, unsere politische Stabilität und unsere Innovationsfähigkeit. Wenn wir eines Tages nicht mehr in der Lage wären, mit Einfallsreichtum und auf höchstem Entwicklungsstand Produkte herzustellen, besser als alle anderen, dann wären wir als Kontinent nicht mehr besonders interessant. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir hier in Deutschland wie in Europa alles tun, was unsere Innovationsfähigkeit stärkt, dass wir in Bildung und Forschung investieren - das ist das Pfund, das uns auch künftig unseren guten Platz in der Welt sichert.

Daraus ergeben sich die Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Deutschland. Finanzpolitisch werden wir den Schuldenabbau auf jeden Fall vorantreiben und die Schuldenbremse streng einhalten. Die Bundesregierung hat sich außerdem das große Thema einer Demografie-Strategie vorgenommen. Die Veränderung des Altersaufbaus in Deutschland ist eine der großen innenpolitischen Herausforderungen. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Maßnahmen, die weit über die Legislaturperiode hinausgehen. Gerade in dem Zusammenhang sind unsere jüngsten Beschlüsse zur Pflege, zur Fachkräftesicherung und Kinderbetreuung so wichtig.“

dpa: Die FDP ist in Umfragen in die Bedeutungslosigkeit gerutscht, CSU-Chef Horst Seehofer lässt immer wieder durchblicken, wie unzufrieden er mit der Koalition ist ...

Merkel: „Am Sonntag war er wie alle Parteivorsitzenden ganz zufrieden.“

dpa: ... vor den Kameras. Was wünschen Sie sich von den beiden Koalitionspartnern?

Merkel: „Ich wünsche mir von allen in dieser Regierung, dass wir weiter entschlossen zusammenarbeiten. Dann werden wir die Menschen auch überzeugen können.“

dpa: Was bedeutet es für die Koalition, wenn die FDP sich mehrheitlich hinter ihren Euro-Rebell Frank Schäffler stellen sollte?

Merkel: „Die FDP-Spitze wirbt in einer Vielzahl von Veranstaltungen für ihre europapolitische Position. Wie ich höre, sind die gut besucht, weil das Thema die Menschen natürlich umtreibt. Ansonsten spekuliere ich nicht über innerparteiliche Abläufe eines Koalitionspartners. Ich freue mich im übrigen über eine große Übereinstimmung der Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung.“

Zur Person: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Aufgewachsen in Templin, Brandenburg, legte die Pastorentochter 1973 ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 ab. Eine erste Ehe mit dem Physiker Ulrich Merkel wurde 1982 nach fünf Jahren kinderlos geschieden. Nach dem Physikstudium in Leipzig nahm Merkel 1978 eine Stelle an der Berliner Akademie der Wissenschaften an. Dort promovierte sie, und sie lernte 1984 ihren jetzigen Ehemann, den Chemiker Joachim Sauer, kennen, den sie 1998 heiratete.

Merkel war weder Mitglied der SED, noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen oder kirchlichen Opposition. Ende 1989 schloss sich die 35-Jährige dem politisch irrlichternden Demokratischen Aufbruch an, der bei der Volkskammerwahl 1990 jedoch nur 0,9 Prozent erreichte. Weil aber der Bündnispartner Ost-CDU 41 Prozent erzielte, war der Weg Angela Merkels an die Macht geebnet: Unter dem DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin.

Mit dem Demokratischen Aufbruch wechselte Merkel 1990 zur CDU, wo zunächst der Mecklenburger CDU-Landesvorsitzende Günther Krause, später Helmut Kohl sie förderte: Im Dezember 1990 hatte Merkel den Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen mit 48,5 Prozent der Erststimmen direkt erobert.

Bald wurde sie Bundesfrauenministerin (1991-1994), Umweltministerin (1994-1998), CDU-Generalsekretärin (1998) und - nachdem sie dem wegen der CDU-Spendenaffäre schwer angeschlagenen Helmut Kohl in einem Artikel für die FAZ den entscheidenden Stoß versetzte - CDU-Vorsitzende (2000) und damit Oppositionsführerin.

Als Bundeskanzlerin leitete sie ihr erstes Kabinett in einer großen Koalition mit der SPD (2005-2009). Seit Ende 2009 ist sie Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition. (tpa)

Von Kristina Dunz und Wolfgang Büchner

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