Merkel: “Dürfen uns nicht in die Tasche lügen“

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz aller Warnsignale Befürchtungen vor einem Einbruch der deutschen Wirtschaft zurückgewiesen. Dann mahnte sie erneut die Bedeutung der gemeinsamen Währung an.

“Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012 in Berlin. “Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive in der EU.“ Das Vorkrisenniveau sei schneller erreicht worden als gedacht. “Deutschland geht es im Sommer 2011 gut.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe in den ersten zwei Jahren gute Arbeit geleistet und das zentrale Wahlversprechen eingehalten. So sei die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken.

Dann fügte sie hinzu: “Wir geben uns mit unter drei Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden. Wir wollen Arbeit für alle“. Die Koalition habe bewiesen, dass es möglich sei zu sparen, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. “Es war richtig, die Schuldenbremse einzuführen“, bekräftigte die Kanzlerin.

Lesen Sie dazu auch:

Karlsruhe billigt Euro-Hilfen - unter Auflagen

Urteil über Euro-Hilfen: Schicksalstag für Merkel

Steinmeier: "Schlechteste Regierung seit Jahrzehnten"

Erler: Westerwelle hat Außenpolitik massiv beschädigt

De Maizière: Afghanistan-Einsatz war kein Irrtum

Merkel räumte aber auch ein, dass die Regulierung der internationalen Finanzmärkte noch nicht soweit sei wie nötig. Hier müsse es als Lehre der Krise mehr Leitplanken geben. Die Sorgen der Menschen seien verständlich. Deutschland mache Druck, dass es in Europa einheitliche Regeln für den Handel mit riskanten Derivategeschäften gebe. Zur Wahrheit der Finanzkrise gehöre aber auch, dass nationale Alleingänge nicht ausreichten: “Alleine können wir es auch nicht entscheiden“, sagte Merkel.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Die Bundeskanzlerin betonte, es sei von zentraler Bedeutung, den deutschen Haushalt zu konsolidieren. “Es ist richtig und gut, dass wir die Schuldengrenze einhalten“, sagte Merkel mit Blick auf eine angepeilte niedrige Neuverschuldung. 2012 soll sie im Bund unter 30 Milliarden Euro gehalten werden. “Aber wir dürfen uns auch nicht in die Tasche lügen.“ Mit 83 Prozent Gesamtverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprojekt (BIP) sei es noch ein weiter Weg, um die Kriterien des Maastricht-Vertrags zu erreichen. Dieser sieht für die Euro-Staaten eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP vor.

Nach Einschätzung der Kanzlerin steht Europa in der aktuellen Krise vor historischen Herausforderungen. Es sei klar, dass Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht erfolgreich sein könne, wenn es Europa nicht gut gehe. “Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden“, sagte Merkel.

Merkel betonte, die hohe Verschuldung in Europa sei nicht allein das Ergebnis der Bankenrettungen und Konjunkturpakete seit 2008. “Diese Verschuldung ist das Ergebnis von Jahrzehnten einer falschen Philosophie.“ Auch Deutschland sei an dieser Entwicklung beteiligt gewesen. So habe das Schuldenmachen seinen Ursprung in der ersten großen Koalition (1966-1969). Schlechte Zeiten seien mit mehr Schulden bekämpft worden, und in guten Zeiten sei dann zu wenig gespart worden. “Diese Krise kann mit einem “Weiter so“ nicht bekämpft werden.“ Es gehe um einen grundsätzlichen Wandel, zum Wohle künftiger Generationen.

Merkel schließt Eurobonds erneut aus

Nach den Worten der Kanzlerin ist der Euro “viel, viel mehr als eine gemeinsame Währung“. Die Geschichte habe gezeigt, dass Länder mit einer Gemeinschaftswährung nie Kriege gegeneinander geführt hätten. “Scheitert der Euro, scheitert Europa“, betonte Merkel. “Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern.“ Die hohe Verschuldung einzelner Länder sei die Hauptursache der Krise in der Euro-Zone.

Merkel schloss erneut die Einführung von Eurobonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise aus. “Eurobonds sind der Weg in die Schuldenunion.“ Die von SPD und Grünen geforderten europäischen Gemeinschaftsanleihen würden den Wettbewerb in der Euro-Zone aushebeln. Dann würden Schulden in einen Topf geworfen und der einzige Indikator in der Euro-Zone, die Zinssätze, werde vergemeinschaftet. “Das ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen“, warnte die Regierungschefin. Union und FDP strebten nun eine Stabilitätsunion an.

Merkel sieht Euro-Politik durch Karlsruhe "absolut bestätigt"

Änderungen in den EU-Verträgen dürften kein Tabu mehr sein, betonte Merkel. Es zeige sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit, dass schon die Probleme eines Landes wie Griechenland, dass 2 Prozent der Wirtschaftskraft der Euro-Zone ausmache, die ganze Währung in Gefahr bringen können. Im EU-Vertrag von Lissabon gebe es bisher keinen Mechanismus, wie mit solchen Krisen umzugehen sind.Der eingeschlagene Rettungsweg sei nicht ohne Risiko, sagte Merkel. Jetzt sei ein Mehr an Europa als Antwort notwendig. “Das wird ein langer, schwieriger, aber ein für die Zukunft richtiger Weg.“

Die Kanzlerin sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen in ihrem Kurs gestärkt. Die bisherige Politik sei von Karlsruhe “absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel. Das Gericht habe gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise, natürlich mit absoluter Mitbestimmung des Parlament. “Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind“, sagte Merkel, auch wenn dieser kompliziert sei.

Minutenlanger Beifall für Merkels wichtigste Rede

Merkel erklärte, die Weltwirtschaft sei wie ein feingesponnenes Netz. “Wenn man irgendwo einen Faden kappt, kann das das ganze Netz zum Einsturz bringen.“ Den Gegnern der Euro-Rettungsschirme rief Merkel zu, dass aktuell keine theoretische Diskussion am Reißbrett geführt werde. Dies zeige auch der Schritt der Schweiz, die sich mit der stärkeren Orientierung an den Euro in das globale Gefüge einfüge. Die Bundesregierung müsse jeden Schritt kontrolliert gehen.

Auf Zwischenrufe von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte Merkel prompt. Man könne nicht nur Schlagwörter liefern, die die Märkte zusätzlich verunsicherten. Die Vorschläge der Opposition taugten deshalb nicht als Regierungshandeln. Nach ihrer Rede erhielt Merkel von den Koalitionsfraktionen minutenlangen Beifall.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.