Schwenk vor der Wahl

Merkel: Kooperation von Bund und Ländern bei Schulen

Berlin - Die Kanzlerin fordert die Länder auf, in der Verfassung eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung zu ermöglichen - und greift damit eine alte Forderung der Opposition auf.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Schwenk in der Bildungspolitik vollzogen und gefordert, das bisherige Verbot der Bund/Länder-Kooperation weitgehend zu beenden. So sehe sie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Ganztagsschule, sagte Merkel der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Donnerstag). Damit ging sie auf eine langjährige Forderung der Opposition ein. Bisher hatte die Union das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot lediglich im Hochschulbereich lockern wollen.

Um die Hochschulen „verlässlich und langfristig“ fördern zu können, habe die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die aber nicht die Unterstützung der Länder gefunden habe, erinnerte Merkel und fügte hinzu: „Ich sehe auch noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung an Schulen, die in den nächsten Jahren erheblich ausgeweitet werden muss.“ Sie appellierte an die Länder, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.

Die SPD-Bildungspolitikerin Yasemin Karakasoglu kritisierte Merkels Aufforderung an die Länder scharf: „Das ist grotesk, denn gerade CDU und CSU hätten schon längst handeln können, haben bisher aber immer wieder auf Blockade gesetzt.“ Nicht alle Länder sträubten sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, sondern Sachsen, Bayern und Hessen - allesamt unionsgeführt. Karakasoglu, Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, betonte: „Um gleiche Bildungschancen für alle zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen stärker zusammenarbeiten können.“ Die SPD sei bereit dazu.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte es „bemerkenswert, dass Merkel im Zusammenhang mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots erstmals auch einen schulischen Aspekt erwähne. „Das ist mehr als das, was der Bund bislang mit der weiteren Exzellenzförderung im Hochschulbereich verfolgt hat“, sagte die Vize-Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Die Unterstützung des Bundes beim Ausbau des Ganztagsbildung sei eine langjährige Forderung.

Zum Streit um die Kompetenzen im föderalen Bildungssystem sagte Merkel: „Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sich die Menschen nicht für Zuständigkeiten interessieren, sondern einfach von der Politik erwarten, dass sie für gute Kindergärten, Schulen, Ausbildungsplätze und Hochschulen sorgt.“

Die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE begrüßten den Vorstoß von Merkel. „Wer ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung verspricht, muss dieses Versprechen nach der Bundestagswahl unverzüglich einlösen“, erklärte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe. Der Chef des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, verlangte eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen auch bei der Inklusion, dem Unterricht von behinderten Kindern an der Regelschule.

Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik war erst 2006 im Rahmen der Föderalismusreform eingeführt worden: Seitdem hatten die Länder die alleinige Hoheit, und der Bund durfte Bildungsprojekte nicht mehr direkt mitfinanzieren. Schon bislang haben bis auf die Union alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen eine Änderung dieses Zustands versprochen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.