Unionsinterner Streit

Pkw-Maut: Merkel zeigt sich gesprächsbereit

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Neue Töne: Bundeskanzlerin Merkel signalisiert zum Thema Pkw-Maut Gesprächsbereitschaft.

München - Im unionsinternen Streit um die Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gesprächsbereitschaft angedeutet.

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Dort hatte Merkel allerdings die Forderungen Seehofers nach einer Pkw-Maut entschieden abgelehnt. Positiv zur Pkw-Maut äußerte sich auch erneut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zwar sei er gegen eine Mehrbelastung für Autofahrer, aber Hessen könne "das Geld gut gebrauchen", sagte er dem Sender HR-Info. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), seine Partei werde eine Pkw-Maut verhindern. Einen Dämpfer erhielt erneut das Vorhaben Seehofers, mit der Pkw-Maut ausländische Autofahrer zu belasten, für Deutsche aber einen Ausgleich zum Beispiel durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu schaffen. Ein solches Vorgehen sei "europapolitisch erheblichen Risiken ausgesetzt", zitierte die Zeitung "Die Welt" am Dienstag dazu aus einem Vermerk des Bundesjustizministeriums. Darin wurde auf das Verbot einer Diskriminierung von Ausländern hingewiesen. Zwar müssten nach dem CSU-Vorschlag Deutsche und Ausländer formal dieselbe Maut zahlen, "die unmittelbare Kompensation einer Mehrbelastung durch eine Steuersenkung nur für Inländer lässt sich jedoch als Umgehung des Diskriminierungsverbots ansehen", heißt es laut "Welt" in dem Vermerk weiter.

Auch dies wäre demnach europarechtlich unzulässig. Mindestens müssten beide Sachverhalte zeitlich und inhaltlich "entkoppelt" werden. Vollkommen unbedenklich wäre es aber demnach lediglich, wenn Deutsche und Ausländer tatsächlich in gleicher Weise belastet würden. "Jetzt ist es amtlich: Seehofer belügt die Wähler", erklärte dazu der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Es sei jetzt eindeutig, dass Seehofers Pläne für eine Pkw-Maut nur für Ausländer rechtswidrig seien. Der ADAC warnte Merkel vor einem Kurswechsel bei der Maut. "Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen", erklärte ADAC-Vizepräsident Klaus Becker.

AFP

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