Nach Vorstoß des Ministerpräsidenten

Stromsteuer: Merkel lässt Seehofer abblitzen

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Horst Seehofer und Angela Merkel sind sich bei der Stromsteuer nicht einig.

Berlin - Horst Seehofer hat sich am Sonntag für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Am Montag folgte postwendend die Antwort der Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auch nach dem Richtungswechsel von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer. Natürlich werde das Thema auf Wunsch der Bundesländer weiter besprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel habe aber beim Energietreffen vergangene Woche klargemacht, dass sie im Bundeshaushalt für 2014 keine Spielräume für eine Senkung sehe. An ihrer skeptischen Haltung habe sich seitdem nichts geändert.

Bund und Länder ringen seit Wochen um Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) konnte sich mit seinen Plänen für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage bisher nicht durchsetzen. Statt im Bereich erneuerbare Energien zu kürzen, pocht besonders die SPD auf eine Senkung der Stromsteuer um rund 25 Prozent. Seehofer schloss sich dem am Wochenende an. „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte er dem „Spiegel“.

Das Problem: Die Einnahmen von jährlich sieben Milliarden Euro aus der Stromsteuer dienen der Stabilisierung der Rentenbeiträge. Zudem ist unsicher, ob die Versorger eine Senkung komplett an die Verbraucher weiterreichen würden, um die Strompreise zu dämpfen.

dpa

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