Bis 2020 auf Westniveau

Merkel will Ostrenten angleichen 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau bis in sechs Jahren zugesichert. "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein."

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau bis in sechs Jahren zugesichert. "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein."

Das sagte die CDU-Chefin der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Bis 2017 wolle die von ihr geführte Bundesregierung ein Gesetz beschließen, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt".

Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Für einen Entgeltpunkt aus ihren Rentenanwartschaften erhalten ostdeutsche Rentner 26,39 Euro, westdeutsche erhalten 28,61 Euro.

Merkel sprach sich außerdem dafür aus, dass Ostdeutschland auch nach Ende des Solidarpakts 2019 besondere finanzielle Zuwendungen erhält. Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs von Bund und Ländern müssten "immer noch bestehende Sonderbelastungen wie hohe Arbeitslosigkeit oder Strukturprobleme in allen neuen Bundesländern" berücksichtigt werden, sagte sie in dem Interview. "Mir kommt es darauf an, für die ostdeutschen Bundesländer finanzielle Brüche zu vermeiden."

Allerdings müsse ein künftiger Finanzausgleich auch die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen ostdeutschen Bundesländern sowie die Haushaltsführung jedes Bundeslandes berücksichtigen, sagte die Kanzlerin: "Wir werden sehr genau hinsehen müssen, wie effizient die Länder ihre Aufgaben erfüllen und wie sie es mit den Leistungen halten, die sie ihren Bürgern bieten."

So gebe es Länder, die von anderen Ländern Geld aus dem Finanzausgleich erhielten und zugleich beispielsweise beitragsfreie Kita-Jahre anböten. "Länder dagegen, die viel Geld in den Finanzausgleich abgeben, können sich das nicht leisten", sagte Merkel. "Auch darüber wird zu reden sein."

Der Solidaritätszuschlag war in den 90er Jahren eingeführt worden, um die finanziellen Kosten der deutschen Einheit zu bewältigen. Die Regelung ist begrenzt bis 2019. In Sachsen wird am 31. August ein neuer Landtag gewählt.

afp

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