Putin verteidigt Ukraine-Politik

Merkel bleibt gegenüber Moskau hart

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Angela Merkel unterhält sich mit Regierungssprecher Steffen Seibert.

Berlin - Kanzlerin Merkel sieht kein Nachgeben Russlands in der Ukraine-Krise. Die Sanktionen bleiben. Kremlchef Putin gibt der Führung in Kiew die Hauptschuld an dem Konflikt. Kann ein geplantes neues Treffen eine Lösung näher bringen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Rubel-Krise fest und knüpft die Strafen weiter an die Haltung Moskaus gegenüber Kiew. Solange Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, „bleiben die Sanktionen“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. Europa dürfe sich nicht spalten lassen.

Kremlchef Wladimir Putin gab der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes. In dem Krisengebiet starben bei Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten seit April bereits mehr als 4700 Menschen. Die Regierung in Kiew führe eine „Strafaktion“ durch, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. „Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe“, kritisierte der Präsident.

Putin äußerte Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Aufständischen. „Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen“, sagte er vor rund 1200 Journalisten aus aller Welt. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. Er forderte auch eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist eine neue Runde an diesem Sonntag.

Putin forderte den Westen auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht neue Mauern gegen Russland zu errichten. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der Nato und die geplante US-Raketenabwehr. Er verteidigte die Einverleibung der Halbinsel Krim im März und das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der Nato standhalten, um etwa auch ihre gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern. „Wir schützen unser Recht auf Existenz“, betonte der russische Präsident.

Die Europäische Union weitete unterdessen die Sanktionen in der Ukraine-Krise aus. Künftig dürften Kreuzfahrtschiffe aus der EU nicht mehr in Häfen der Krim einlaufen, beschloss der Ministerrat in Brüssel. Neben Tourismusbeschränkungen wurden Investitions- und Exportverbote erlassen. Sie sollen etwa Unternehmen in den Bereichen Energie und Telekommunikation treffen und gelten vom 20. Dezember an.

dpa

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